Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1882. (48) 

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Im  Uebrigen  tritt  der  Staatsfiscus  in  alle  sonstigen  Verbindlichkeiten  der  Gesell—
schaft,  desgleichen  in  alle  gegen  dieselbe  schwebenden  oder  von  ihr  anhängig  gemachten
Prozesse  dergestalt  ein,  daß  er  wegen  aller  gegen  die  Gesellschaft  erhobenen  oder  noch
zu  erhebenden  und  als  rechtmäßig  anzuerkennenden  Ansprüche  als  Selbstschuldner
haftet.

4.  Die  Gesellschaft  verpflichtet  sich,  die  ihr  gehörigen  Eisenbahnlinien  sammt  sämmt—
lichem  Zubehör  in  dem  oben  unter  1  bezeichneten  Umfange  vor  Schluß  des  Jahres
1881  der  von  dem  Königlichen  Finanz-Ministerium  zu  bezeichnenden  Behörde  zu  über—
geben,  dergestalt,  daß  der  Betrieb  vom  1.  Januar  1882  ab  für  Rechnung  des  Staatsfiscus
  erfolgen  kann.  Dagegen  hat  die  gegenseitige  Abrechnung  wegen  der  Activen
und  Passiven  erst  nach  Aufstellung  und  Festsetzung  der  von  dem  Königlichen  Finanz-Ministerium
  zu  genehmigenden  Bilanz  für  Ende  December  1881  zu  erfolgen.  Das
der  Hauptverwaltung  der  Gesellschaft  dienende  Inventar  und  Mobiliar  wird  derselben
bis  zur  Beendigung  der  Liquidation  zur  Benutzung  überlassen.

5.  Die  Gesellschaft  verpflichtet  sich,  nachdem  dieser  Vertrag  definitive  Giltigkeit  erlangt
  hat  und  die  Bahn  dem  Staatsfiscus  übergeben  worden  ist,  in  Liquidation  zu
treten,  die  Löschung  ihrer  Firma  im  Firmenregister  aber  nur  nach  erlangter  Zustimmung
  des  Königlichen  Finanz-Ministeriums  zu  beantragen.

6.  Die  Giltigkeit  dieses  Vertrags  wird  von  der  Genehmigung  der  Ständeversammlung
  des  Königreiches  Sachsen  abhängig  gemacht.

Sollte  dieselbe  bis  zum  Schlusse  des  Jahres  1881  nicht  zu  erlangen  sein,  so  wird
die  Uebergabe  der  Bahn  (vergl.  Punkt  4)  erst  erfolgen,  wenn  diese  Genehmigung  ertheilt
  worden  ist.  Es  wird  aber  gleichwohl  die  Bahn  nach  dem  Stande  der  Bilanz
für  Ende  December  1881  übernommen  und  der  Betrieb  ab  1.  Januar  1882  für  Rechnung
  des  Staatsfiscus  geführt  werden.

7.  Die  Gesellschaft  bleibt  von  den  Kosten  der  Ausführung  dieses  Kaufgeschäftes,
sowie  von  Bezahlung  des  Vertrags=  und  Quittungsstempels  befreit.

Dresden,  den  27.  October  1881.

Finanz-Ministerium.
von  Könneritz.

(L.  S.)
Chemnitz,  den  24.  October  1881.

Der  Ausschuß  Das  Directorium
der  Chemnitz-Würschnitzer  Eisenbahn-Actiengesellschaft.
Justizrath  Richter.  R.  Heydenreich.  Emil  Engel.