Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884. (50) 

Gesetz-  und  Verordnungsblatt

für  das  Königreich  Sachsen.

1.  Stück  vom  Jahre  1884.

 

 

 

 

 

Inhalt:  Nr.  1.  Verordnung,  die  Aufhebung  der  Kostenpflichtigkeit  der  Heimathscheine  2c.  betr.  S.  1.  —
Nr.  2.  Verordnung,  die  Aichung  selbstthätiger  Registrirwaagen  betr.  S.  2.  —  JNr.  3.  Bekanntmachung,
  die  Vergütung  der  Natural-Verpflegung  der  Truppen  im  Jahre  1884  betr.  S.  3.  —  Nr.  4.  Bekanntmachung,
  eine  Anleihe  der  Actiengesellschaft  „Meißner  Eisengießerei  und  Maschinenbau-Anstalt  betr.
S.  4.  —  Nr.  5.  Gesetz,  die  Zuständigkeit  der  Grund=  und  Hypothekenbehörden  bei  Grundstückshinzuschlagungen

  betr.  S.  4.  —  Nr.  6.  Verordnung,  das  Verfahren  in  Fällen  von  Grundstückshinzuschlagungen
bei  gemischter  Competenz  betr.  S.  5.

Nr.  1.  Verordnung,

die  Aufhebung  der  Kostenpflichtigkeit  der  Heimathscheine  und
der  Staatsangehörigkeits-Ausweise  betreffend;

vom  20.  December  1883.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  und  unter  ständischer  Zustimmung  ist  beschlossen  worden,
die  in  Gemäßheit  der  Verordnung,  die  Ausstellung  von  Heimathscheinen  für  das  Ausland
betreffend,  vom  26.  Februar  1881  nach  dem  Formulare  unter  E  auszustellenden
Heimathscheine,  nicht  minder  die  in  Gemäßheit  der  Verordnung,  die  Ausstellung  von
Staatsangehörigkeits-Ausweisen  zur  Benutzung  innerhalb  des  Reichsgebietes  betreffend,
vom  31.  Mai  1883  nach  dem  Formulare  unter  F  auszustellenden  Staatsangehörigkeits-Ausweise
  von  jetzt  an  kostenfrei  ausstellen,  auch  für  die  der  Ausstellung  vorausgegangenen

Erörterungen  und  Verhandlungen  Kosten  irgend  welcher  Art  nicht  weiter  erheben  zu
lassen.

Indem  daher  die  entgegenstehende  Bestimmung  in  §  11  Abs.  3  der  Verordnung,
die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  Erwerbung  und  den  Verlust  der  Bundesund
  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni  1870  betreffend,  vom  24.  December  1870
(G.=  u.  V.-Bl.  S.  417),  nach  welcher  für  die  Ertheilung  von  Staatsangehörigkeitsbescheinigungen

  nach  dem  Formulare  unter  E  eine  Gebühr  von  15  Ngr.  —-  1450  4.)
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