Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884. (50) 

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selben  zur  Erfüllung  der  letzteren  durch  Anwendung  der  zulässigen  Zwangsmittel  (8  33
Absatz  4  des  Gesetzes)  anzuhalten  und  bei  schwereren  Pflichtverletzungen  die  Einleitung
des  gerichtlichen  Strafverfahrens  auf  Grund  des  §  34  des  Gesetzes  zu  veranlassen.

8)  Sie  hat  in  den  im  §  29  unter  Nr.  1  bis  3  des  Gesetzes  erwähnten  Fällen  an
die  Kassen  die  daselbst  vorgesehenen  Aufforderungen  und  Auflagen  zu  erlassen  und  in
jedem  Falle  die  innezuhaltende  Frist  in  der  Verfügung  anzugeben.

n)  In  dem  Falle  des  §  30  Satz  2  des  Gesetzes  hat  die  Aufsichtsbehörde  die  erforderlichen
  Verfügungen  wegen  Abwickelung  der  Geschäfte  der  Kasse  zu  treffen.

i)  Wird  durch  die  Generalversammlung  die  Auflösung  einer  Kasse  beschlossen  (§  28
des  Gesetzes),  oder  tritt  einer  der  Fälle  ein,  in  welchen  nach  §  29  Nr.  1  bis  6  des  Gesetzes
  die  Schließung  einer  Kasse  erfolgen  kann,  oder  wird  über  eine  Kasse  das  Konkursverfahren
  eröffnet,  so  hat  die  Aufsichtsbehörde  ungesäumt  Bericht  an  die  höhere  Verwaltungsbehörde
  (Kreishauptmannschaft)  zu  erstatten,  welche  die  nach  Lage  der  Sache
gebotene  weitere  Entschließung  zu  fassen  hat.

Wird  eine  eingeschriebene  Hülfskasse  aufgelöst  oder  geschlossen,  oder  wird  der  Konkurs
  über  dieselbe  eröffnet,  so  ist  dies  im  Register  (Beifuge  O)  Spalte  4  unter  Angabe
des  Datums  des  Auflösungsbeschlusses  oder  der  die  Schließung  aussprechenden  Verfügung
oder  der  Konkurseröffnung  zu  bemerken.

*  10.  Für  das  Verfahren  zur  Schließung  einer  Kasse  (§  29  des  Gesetzes)  gilt
ebenfalls  die  Bestimmung  in  §  6  gegenwärtiger  Verordnung.

11.  Ueber  die  in  einer  Generalversammlung  (§  20  des  Gesetzes)  gefaßten  Beschlüsse
  sind  Niederschriften  aufzunehmen  und  ist  der  Aufsichtsbehörde  Anzeige  zu  erstatten.

12.  Ueber  die  in  §  27  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Formulare  und  Fristen  beschließt
  der  Bundesrath.

Dresden,  am  31.  Juli  1884.
Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

Fromm.