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lokalstatutarischer Bestimmungen zu Recht bestehen, von der Betriebsunternehmerin be—
stritten.
Artikel 8.
Als Pachtzins zahlt die Königlich Sächsische Regierung an die Herzoglich Sächsische
Regierung vom Tage der Betriebseröffnung ab eine jährliche Rente, welche für die ersten
fünf Jahre nach Höhe von zwei und zwei Drittel, für die darauf folgenden fünf Jahre
nach Höhe von drei, und für die spätere Zeit nach Höhe von drei und einem halben
Prozent des Baukapitals bemessen wird.
Die Zeit von dem Tage der Betriebseröffnung an bis zum Schlusse des betreffenden
Jahres wird in die ersten fünf Jahre nicht eingerechnet, dergestalt, daß zwar auch für
diese Zeit eine Rente nach Höhe von zwei und zwei Drittel Prozent nach Verhältniß der
betreffenden Zeit gezahlt wird, der erste fünfjährige Zeitraum aber erst mit Beginn des
neuen Jahres anhebt.
Die Rente wird nach dem Stande des Baukapitals am Schlusse eines jeden Jahres
bemessen und postnumerando am Jahresschlusse bezahlt; da aber zu diesem Zeitpunkte
das Baukapital noch nicht genau festgestellt sein kann, wird die Rente vorläufig nach der
für das Vorjahr berechneten Höhe des Baukapitals bezahlt und Ausgleichung bis nach
Feststellung des Baukapitals vorbehalten.
Artikel 9.
Sollten sich nach Abschluß der Baurechnungen Ergänzungen und Erweiterungen der
Bahnanlagen nöthig machen, welche nicht unter die Bahnunterhaltung fallen, so werden
solche nach beiderseitigem Einvernehmen auf Kosten der Herzoglich Sächsischen Regierung
ausgeführt. Der dadurch erwachsende Aufwand wird als ein nachträgliches Baukapital
angesehen, welches von der Königlich Sächsischen Regierung nach Höhe von vier Prozent
jährlich verzinst wird. Dieser Zins wird gleichzeitig mit der in Artikel 8 gedachten
Rente an die Herzoglich Sächsische Regierung abgeführt.
Artikel 10.
Der Herzoglich Sächsischen Regierung verbleibt die Landeshoheit hinsichtlich der
Meuselwitz-Ronneburger Eisenbahn ungeschmälert.
Doch soll die technische Beaufsichtigung des Betriebs der Bahn der Königlich Säch-
sischen Regierung ausschließlich zustehen.
Beide Regierungen sichern sich die Vollstreckung vollstreckbarer Strafverfügungen zu,
welche von Polizeibehörden des ersuchenden Staates wegen Zuwiderhandlungen gegen
polizeiliche, auf die Bahnanlage und den Bahnbetrieb Bezug habende Vorschriften er-
lassen werden.
