— 255 —
868. Die Verpflichtung zur Zahlung der Brandversicherungsbeiträge tritt bei
rechtzeitig erfolgter Anmeldung
a) wegen der zum ersten Male zur Katastration gelangenden Versicherungsobjekte neu
entstandener Komplexe, sowie
b) wegen derjenigen Veränderungen bei bereits bestehenden und katastrirten Kom—
plexen, wodurch sich für den Komplex im Ganzen eine Vermehrung der Beitrags—
einheiten ergiebt,
von und mit dem Vierteljahre an ein, in welches der auf den Tag des Eintrags in das
Anmelderegister nächstfolgende Tag fällt.
Die hiernach auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Hebetermine zu zahlenden
Beiträge werden als Stückbeiträge berechnet, sind jedoch zugleich mit den terminlichen
Beiträgen zu erheben.
69. Für diejenigen Bauobjekte, welche auf Grund 8 41 schon beim Beginne
des Baues zur Versicherung angemeldet werden, soll auf die Zeit von der ersten
bis zur zweiten, behufs der Katastration zu bewirkenden Anmeldung nur die Hälfte
des Beitrags, welcher sich nach Maßgabe der katastrirten Einheiten ergiebt, als Durch—
schnittssumme entrichtet werden.
70. Vermindert sich bei anderweiter Katastration eines Komplexes die Gesammt-
zahl der Beitragseinheiten gegen die seitherige Summe, so tritt die entsprechende Ab-
minderung der Beiträge mit dem nächsten halbjährlichen, auf die Anmeldung folgenden
Zahlungstermine ein.
& 71. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Beiträge in bisheriger Höhe dauert:
a) wenn ein versichertes Gebäude zum Zwecke der Neuherstellung oder Veränderung
ganz oder theilweise abgetragen wird, so lange fort, bis die anderweite Anmeld-
ung zur Katastration der Neuherstellung erfolgt ist,
b) bei Herstellungen in Folge von Brandschäden aber, soweit auf die Brandentschädigung
nicht verzichtet worden ist, so lange, bis die vollständige Verwendung der aus der
Anstaltskasse zu gewährenden Vergütung nachgewiesen ist.
72. Eine Verzichtleistung auf Brandschädenvergütungsgelder wird, wenn hypo-
thekarische Gläubiger vorhanden sind, erst durch deren Einwilligung wirksam. Es kann
diese Einwilligung jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen § 419 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ergänzt werden.
# 73. Die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen hört in den nachstehenden
Fällen von und mit dem dabei angegebenen Zeitpunkte auf:
a) wenn für sich bestehende und unter einem Buchstaben für sich katastrirte Ver-
37 *