Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886. (52)

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93.  Wenn  im  Einverständnisse  mit  der  Brandversicherungskammer  der  Abbruch
verschont  gebliebener  Theile  eines  partiell  beschädigten  Gebäudes  aus  feuerpolizeilichen
oder  sonstigen,  im  Interesse  der  Landesanstalt  liegenden  Rücksichten  angeordnet  wird,  so
ist  für  diese  Gebäudetheile  ebenfalls  Schadenersatz  zu  gewähren.

&  94.  Die  zu  gewährenden  Vergütungen  sind  bei  Schädenbeträgen  von  100  Mark
und  darüber  in  der  §  52  bestimmten  Weise  abzurunden,  wogegen  bei  Schädenbeträgen
unter  100  Mark  nur  eine  Abrundung  nach  der  ganzen  Mark  in  der  Art  stattfindet,  daß,
was  weniger  als  ½  Mark  beträgt,  unberücksichtigt  bleibt,  der  Mehrbetrag  aber  als  volle
Mark  zu  berechnen  ist.

95.  Sind  bei  einem  Brande  unbewegliche,  von  der  Versicherung  ausgeschlossene
Baulichkeiten  in  Folge  der  zur  Löschung  des  Feuers  oder  zu  Beschränkung  des  Brandes
amtswegen  getroffenen  oder  nachträglich  für  nothwendig,  beziehentlich  zweckmäßig  befundenen
  Maßregeln  niedergerissen  oder  beschädigt  worden,  so  ist  dem  Eigenthümer  auf
dessen  bei  der  Verwaltungsbehörde  erster  Instanz  oder  bei  der  Schädenwürderung,
jedenfalls  aber  rechtzeitig  (§  148,  Nr.  4)  angebrachten  Antrag  eine  von  der  Brandversicherungskammer
  zu  bemessende  Entschädigung  aus  der  Brandversicherungskasse  zu
bewilligen.

6  96.  Vor  erfolgter  Schädenwürderung  ist  sowohl  die  eigenmächtige  Entfernung  nicht
völlig  zerstörter  Baumaterialien,  Ausbaugegenstände,  Theile  von  Glocken  und  Maschinen,
ingleichen  anderer,  in  der  Versicherung  begriffener  Gegenstände  an  Metall  2c.,  als  auch
das  Abtragen  oder  Niederreißen  stehengebliebener  Gebäude  und  Gebäudetheile,  sowie  jede
Zerstörung  oder  Beschädigung  anderer  Versicherungsobjekte  oder  einzelner  Theile  derselben
und  überhaupt  jede  nachtheilige  Veränderung  daran  schlechterdings  verboten.

Versicherte,  welche  selbst  oder  durch  Andere  obigem  Verbote  zuwiderhandeln,  brauchbare
  Baumaterialien,  Ausbaugegenstände  2c.  verheimlichen  oder  der  Schädenwürderung
entziehen  und  sich  auf  solche  Weise  einen  unerlaubten  Vortheil  zu  verschaffen  suchen,
haben  nicht  nur  zu  erwarten,  daß  nach  Befinden  strafrechtlich  gegen  sie  verfahren  wird,
sondern  sich  auch  die  Kürzung  der  ihnen  zukommenden  Vergütungssumme  nach  Höhe
desjenigen  Betrags  gefallen  zu  lassen,  auf  welchen  sich  der  von  ihnen  der  Landesanstalt
zugefügte  Schaden  und  Nachtheil  berechnet.

Der  Ortsbehörde  verbleibt  jedoch  das  Recht,  zu  Abwendung  etwaiger  Gefahren,
namentlich  wenn  der  Einsturz  von  Schornsteinen,  Giebeln  2c.  zu  besorgen  ist,  die
nöthigen  Vorkehrungen  zu  treffen  und  Ausnahmen  von  obigem  Verbote  zu  gestatten.

§697.  Die  Brandbeschädigten  sind  verpflichtet,  die  zum  Wiederaufbaue  noch  brauchbaren
  Gebäudetheile,  sowie  die  mitversicherten  Maschinen,  Apparate  und  Geräthschaften,
insoweit  sie  nicht  ganz  zerstört  und  wieder  herstellbar  sind,  durch  sofortige  Anwendung