Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886. (52)

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gültig  gemacht  worden  ist,  kann  der  Betrag  gegen  diese  Anweisung  von  dem  Empfangsberechtigten
  bei  der  Brandversicherungskasse  erhoben  werden.  Auch  ist  jede  andere
öffentliche  Kasse  ermächtigt,  unter  obiger  Voraussetzung  den  Betrag  gegen  die  betreffende
Anweisung  an  den  Empfangsberechtigten  auszuzahlen  und  von  der  Brandversicherungskasse
  sich  erstatten  zu  lassen  oder  beziehentlich  der  letzteren  an  Zahlungsstatt  anzurechnen.

*  107.  Geht  eine  Vergütungsanweisung  vor  der  Auszahlung  verloren,  so  ist  der
Verlust  bei  der  Brandversicherungskammer  sofort  anzuzeigen  und  zu  bescheinigen.

#  108.  Waer  die  verloren  gegangene  Anweisung  bereits  zur  Auszahlung  gültig
gemacht,  so  hat  die  Brandversicherungskammer  eine  öffentliche  Bekanntmachung  mit
der  Aufforderung  an  den  unbekannten  Inhaber  der  Anweisung,  dieselbe  binnen  einer
Frist  von  sechs  Monaten  bei  der  hinsichtlich  des  Brandorts  zuständigen  Verwaltungsbehörde
  erster  Instanz  vorzulegen  und  unter  der  Verwarnung  zu  erlassen,  daß  die  Anweisung,
  wenn  dieselbe  innerhalb  dieser  Frist  nicht  vorgelegt  worden,  für  ungültig  und
erloschen  werde  erklärt  werden.

Diese  Bekanntmachung  ist  auf  Kosten  Desjenigen,  der  den  Verlust  erlitten  hat,  von
der  zuständigen  Verwaltungsbehörde  erster  Instanz  (§  15)  gewöhnlichermaßen  öffentlich
anzuschlagen,  sowie  wenn  die  Summe,  auf  welche  die  Anweisung  lautet,  300  Mark  oder
weniger  beträgt,  einmal,  andernfalls  zweimal  in  die  Leipziger  Zeitung  und  in  das  betreffende
  Amtsblatt  einzurücken.

*  109.  Wird  in  Folge  dessen  die  Anweisung  vorgelegt,  so  ist  dieselbe  von  der
Verwaltungsbehörde  erster  Instanz  in  Verwahrung  zu  nehmen,  dem  Verlustträger
hiervon  Kenntniß  zu  geben  und  demselben  zu  überlassen,  seine  Rechte  geltend  zu  machen.

Läuft  hingegen  die  §  10  8  gesetzte  Frist  ohne  Wiedererlangung  der  Anweisung  ab,
so  ist  auf  Anzeige  der  Verwaltungsbehörde  erster  Instanz  von  der  Brandversicherungskammer
  die  Anweisung  durch  eine  nach  §  108  zu  erlassende  einmalige  Bekanntmachung
für  erloschen  und  nichtig  zu  erklären  und  dem  Verlustträger  gegen  Rückerstattung  der
entstandenen  Kosten  ein  Duplicat  auszustellen.

110.  Verloren  gegangene  Anweisungen,  welche  noch  nicht  zur  Auszahlung  gültig
gemacht  waren,  sind  zwar  unter  der  Aufforderung  der  Rückgabe  einmal  in  den  §  108
gedachten  Zeitschriften  bekannt  zu  machen,  dabei  jedoch  sofort  für  ungültig  zu  erklären.

8  111.  Die  Brandschädenvergütungsgelder  folgen  dem  Grundstücke,  zu  welchem
die  zerstörten  oder  beschädigten  Gebäude  nebst  Zubehörungen  rechtlich  gehören,  und  dürfen,
insoweit  nicht  eine  Ausnahme  von  der  Brandversicherungskammer  ausdrücklich  genehmigt
worden  ist,  nur  zur  Wiederherstellung  der  zerstörten  oder  beschädigten  Gebäude  2c.  verwendet
  werden.

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