$ 82. Die Arbeiterversorgung. Invalidenversicherung. 339
verständlich den vollen Betrag der von ihnen zu zahlenden Beiträge
($ 1440). Dasselbe gilt von Arbeitern, Gehilfen usw., welche
vorübergehend nicht gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, das
Versicherungsverhältnis aber freiwillig fortsetzen (Weiterversicherung).
c) Für diejenigen Personen, auf welche der Bundesrat die Versicherungspflicht
erstreckt (Kleinbetriebe und Hausgewerbetreibende),
wird auch die Erhebung der Beiträge durch Beschluß des Bundesrats
geregelt ($ 1456).
d) Die Einziehung der Beiträge kann für alle versicherungspflichtigen
Personen oder für bestimmte Klassen derselben — dagegen nicht
für die freiwillige Versicherung — den Arbeitgebern und Versicherten
abgenommen und bestimmten Kassen oder Einziehungsstellen übertragen
werden. Eine solche Anordnung kann erlassen werden von
der obersten Verwaltungsbehörde, ferner mit Genehmigung derselben
durch das Statut einer Versicherungsanstalt oder mit Genehmigung
der höheren Verwaltungsbehörde durch statutarische Anordnung einer
Gemeinde oder eines Kommunalverbandes. Die Einziehung kann
übertragen werden den Krankenkassen, Knappschaftskassen, Gemeindebehörden
oder von der Landeszentralbehörde bezeichneten oder von
der Versicherungsanstalt eingerichteten Hebestellen ($ 1447—1457).
9. Die Höhe der Beiträge bestimmt sich nach dem Jahresarbeitsverdienst
der Versicherten '). SiesindinfünfLohnklassen,
bis zu 350, 550, 850, 1150, mehr als 1150 Mark jährlichen Arbeitsverdienstes,
eingeteilt.
Für die Zugehörigkeit des einzelnen Versicherten zu einer Lohnklasse
ist nicht die Höhe des tatsächlichen Arbeitsverdienstes, sondern
ein Durchschnittsbetrag maßgebend. Der Mindestbetrag ist der dreihundertfache
Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter
(Ortslohns); für Mitglieder der Krankenkassen tritt an dessen
Stelle der dreihundertfache Betrag des für ihre Krankenkassenbeiträge
maßgebenden durchschnittlichen Grundlohns (8 1245). Besondere Bestimmungen
gelten für die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten
Personen, Seeleute, Lehrer und Erzieher, Personen, mit
festen Gehältern und für freiwillig versicherte Personen ($& 1246,
1440, Abs. 1). In den verschiedenen Lohnklassen sind die Beiträge für
die einzelnen Versicherten gleich zu bemessen und lediglich nach
dem Durchschnittsbetrage der in den Lohnklassen zu gewährenden
Renten abzustufen; Gefahrenklassen dürfen nicht gebildet werden ?).
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1) Der Versicherte kann die Versicherung in einer höheren als derjenigen
Lohnklasse, welche nach den vorstehenden Bestimmungen für ihn maßgebend sein
würde, beanspruchen; er muß in diesem Falle aber auch die Erhöhung des Beitrags
übernehmen. $ 1248. Die Versicherung in einer niedrigeren Lohnklasse
als der gesetzlichen ist unstatthaft.
2) In dieser Beziehung weicht das Invalidengesetz von 1899 und die Reichsversicherungsordnung
von dem ursprünglichen Gesetz von 1889 sehr erheblich ab und
