Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

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Zu dem Antrag auf Gestattung der Umpackung kann auch das für die Abmeldung 
vorgeschriebene Formular (8 30) benutzt werden. 
8 23. 
Bei der Umpackung ist die Waare stets einer speziellen Revision zu unterwerfen, 
sofern nicht eine solche schon vorher stattgefunden hat. Neben dem Bruttogewicht ist, 
wenn es der Niederleger wünscht, auch das Nettogewicht der alten und der neuen Kolli 
zu ermitteln. Ist jedoch mit der Umpackung eine Theilung verbunden, so muß jedesmal 
auch das Nettogewicht der alten und der neuen Kolli festgestellt werden. Die Waaren— 
post wird dann im Niederlage-Register ab- und nach der neuen Feststellung wieder an— 
geschrieben, und auch der Niederlageschein hiernach berichtigt oder ein neuer ausgestellt. 
Wird über den ganzen Inhalt eines zur Theilung angemeldeten Kollo nicht sofort voll— 
ständig verfügt, so kann unter Beifügung einer erläuternden Bemerkung die Abschreibung 
des abgemeldeten Theils und die Anschreibung des Bruttogewichts des Restes bei dem 
ursprünglich eingetragenen Kollo im Niederlage-Register erfolgen. 
Gewichtsabweichungen von dem ursprünglich angeschriebenen Gewicht sind sofort 
aufzuklären. 
Soweit ein Mindergewicht lediglich durch den Akt der Umpackung oder durch zu— 
fällige Ereignisse oder durch Eintrocknen, Einzehren, Verstauben, Verdunsten oder ge— 
wöhnliche Lekkage entstanden und nicht durch Ordnungswidrigkeiten herbeigeführt ist, darf 
solches zollfrei abgeschrieben werden. 
In anderen Fällen ist von der fehlenden Menge der tarifmäßige Eingangszoll ein- 
zuziehen, vorbehaltlich des einzuleitenden Strafverfahrens, wenn der Verdacht vorliegt, 
daß die Gewichtsverminderung in Folge heimlicher Entfernung eines Theils der Waare 
aus der Niederlage entstanden sei. 
Diejenigen Umschließungen, welche durch Umpacken der Kolli während der Lagerung 
leer geworden sind, unterliegen bei der Entnahme aus der Niederlage der Verzollung, 
und zwar wenn sie zu dem Nettogewicht der darin verpackt gewesenen Waare gehören, 
nach dem Zollsatz der letzteren, anderenfalls nach demjenigen Zollsatz, welchem die Um- 
schließungen an sich unterliegen. 
Sind Umschließungen von Flüssigkeiten, welche in öffentlichen Niederlagen oder in 
Privatlagern unter amtlichem Mitverschluß lagern, durch Ueberfüllen ihres Inhalts in 
andere daselbst lagernde Fässer 2c. entleert worden, so sind dieselben, wenn sie zu dem 
zollpflichtigen Gewicht der Flüssigkeit gehören (§ 2 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes), nach 
demjenigen Zollsatz zur Verzollung zu ziehen, welcher auf die in denselben vorhanden 
gewesene Flüssigkeit Anwendung findet, entgegengesetztenfalls nach dem Zollsatz, welchem 
die Umschließungen an sich unterliegen.
	        
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