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Die Anträge sind regelmäßig, spätestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkte, mit
welchem die Fixation oder deren Erneuerung beginnen soll, anzubringen.
5. Zu Nr. 6.
Abfindungssummen bis zu 12 einschließlich sind regelmäßig in einer
Summe zu entrichten. Ausnahmsweise, sowie bei höheren Jahressummen, kann
die Vorausbezahlung in halbjährlichen oder vierteljährlichen Raten bedungen
werden.
6. Zu Nr. 7, 8 und 9.
Von den Vorschriften unter Nr. 7, 8 und 9 zul! findet nur Absatz 1 Nr. 8
Anwendung.
7. Zu Nr. 10.
Bei Verträgen auf mehrere Jahre ist die Kündigung für das zweite und
folgende Jahr in der Weise zulässig, daß die Kündigung spätestens drei Monate
vor Ablauf desjenigen Jahres erfolgen muß, mit welchem der Vertrag aufgehoben
werden soll.
Die Aufhebungsgründe betreffend, so fallen zu b der dritte und vierte (Ver-
änderung der Räume oder Gefäße, Erwerb einer anderen Brauerei), desgleichen
fällt derjenige zu c hinweg. An die Stelle des letzteren tritt folgende Bestimmung:
Der Brauer ist zur Aufhebung des Vertrages befugt, wenn er das Brauen,
sei es überhaupt, sei es wenigstens in den Verhältnissen, auf welche die
Fixation sich bezieht, aufgiebt.
Außerdem wird bestimmt:
8. Jedes Ablassen des bereiteten Bieres an nicht zum Haushalt gehörige Personen
gegen Entgelt ist untersagt und unterliegt eventuell einer Ordnungsstrafe nach
§ 35 Absatz 1 des Gesetzes. Das Ablassen von Bier an Personen, welche bei
dem Fixaten auf Arbeit gehen, ist nicht strafbar.
9. Die obersten Landes-Finanzbehörden sind ermächtigt, die vereinfachte Form des
Abschlusses der Fixationsverträge nach den vorstehend unter II Nr. 1 bis 7
gegebenen Vorschriften ausnahmsweise auch auf solche Besitzer kleinerer Brauereien
auszudehnen, welche zwar im Wesentlichen für den eigenen Guts= oder Haus-
bedarf brauen, daneben aber auch einzelne, auf ihrer Besitzung belegene oder
benachbarte Schankstellen gegen Entgelt mit Bier versorgen.
10. Die Feststellung der für die Verträge in Anwendung zu bringenden Formulare
bleibt den Direktivbehörden überlassen.
