Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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3. die Petitionen wegen Errichtung von Amtsgerichten in Rötha und in Wilkau, 
4. die Petition des Gemeinderaths zu Kemnitz und Genossen um Aufhebung der 
der Dresdner Düngerexport-Gesellschaft ertheilten Genehmigung zur Einlassung von 
Fäkalien in den Elbstrom, 
5. die Petition des Allgemeinen Hausbesitzervereins zu Leipzig, die Aufstellung der 
Hauslisten für die Einschätzung zur Einkommensteuer betreffend, bei Bearbeitung einer 
neuen Ausführungsverordnung zum Einkommensteuergesetze, 
und 
6. die Petition der Anstaltsaufseher der Landesanstalten zu Zwickau, Hoheneck, 
Sachsenburg und Hohnstein um Gewährung ähnlicher Rang- und Beförderungsverhältnisse, 
wie solche den Gefangenaufsehern bei den größeren Gefangenanstalten der Justizverwaltung 
geboten werden. 
Was die sonst noch von den getreuen Ständen gefaßten Beschlüsse anlangt, so be— 
halten Wir Uns die Entschließung auf sie noch vor. 
Wir verbleiben Unseren getreuen Ständen in Huld und Gnaden jederzeit wohl bei— 
gethan und haben zu Urkund alles dessen gegenwärtigen, in das Gesetz= und Verordnungs- 
blatt aufzunehmenden Landtagsabschied eigenhändig unterschrieben und mit Unserem 
Königlichen Siegel bedrucken lassen. 
Gegeben zu Dresden, den 12. Mai 1900. 
Albert. 
Heinrich Rudolph Schurig. 
Carl Georg Levin von Metzsch. 
Carl Paul Edler von der Planitz. 
Kurt Damm Paul von Seydewitz. 
Werner Rudolf Heinrich von Watzdorf. 
1200. 34
	        
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