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Landeskulturrenten  vor.  Das  auf  die  Eintragung  einer  solchen  Rente  gerichtete  Ersuchen
schließt  das  Ersuchen  um  Verlautbarung  des  Vorranges  in  sich.

8  29.  Fischereirechte,  Fährgerechtigkeiten,  sowie  solche  vererbliche  und  übertragbare
Nutzungsrechte  an  Grundstücken,  die  vor  dem  1.  Januar  1900  entstanden  sind,  können
mit  Genehmigung  des  Justiz-Ministeriums  ein  besonderes  Blatt  im  Grundbuch  erhalten.

Ist  oder  wird  ein  solches  Blatt  angelegt,  so  finden  auf  das  Recht  die  für  Grundstücke
  geltenden  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  insbesondere  die  Vorschriften
über  die  Uebertragung  des  Eigenthums  und  die  Belastung,  sowie  die  Vorschriften  des
§  20  und  des  §  22  Absatz  2  der  Grundbuchordnung  entsprechende  Anwendung.  Das
Gleiche  gilt  für  die  nicht  unter  die  Vorschrift  des  Absatz  1  fallenden  Realgewerbeberechtigungen,
  die  vor  dem  1.  Januar  1900  ein  besonderes  Grundbuchblatt  erhalten
haben.

Hinsichtlich  der  Abbaurechte  bewendet  es  bei  den  für  sie  getroffenen  Vorschriften.

*  30.  Soweit  sich  aus  der  Deklaration,  die  Aufhebung  des  Lehnsverbandes  betreffend,
  vom  22.  Mai  1872  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  264)  und  dem  Gesetze,  die  Regelung
der  durch  Aufhebung  des  Lehnsverbandes  berührten  Privatrechtsverhältnisse  betreffend,
vom  22.  Mai  1872  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  265  flg.)  nicht  etwas  Anderes  ergiebt,  gelten
für  das  Grundbuchwesen  der  Lehngüter  die  Vorschriften  der  §§  11,  12,  35,  92  Absatz  2
und  des  §  182  des  Gesetzes,  die  Grund=  und  Hypothekenbücher  und  das  Hypothekenwesen
betreffend,  vom  6.  November  1843  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  190  flg.)  fort.

Vierter  Abschnitt.
Handelssachen.  Schiffsregister,  Vereinsregister  und  Güterrechtsregister.

6#31.  Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung  und  Führung  des  Handelsregisters,
  des  Schiffsregisters,  des  Vereinsregisters  und  des  Güterrechtsregisters  werden
durch  Verordnung  getroffen.

#32.  Eine  Aktiengesellschaft  und  eine  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  kann  aufgelöst
  werden,  wenn  sie  durch  einen  gesetzwidrigen  Beschluß  der  Generalversammlung
oder  durch  gesetzwidriges  Verhalten  des  Vorstandes,  der  persönlich  haftenden  Gesellschafter
oder  des  Aufsichtsraths  das  Gemeinwohl  gefährdet  und  eine  Aufforderung  der  Kreishauptmannschaft,
  die  Gesetzwidrigkeit  innerhalb  einer  angemessenen  Frist  zu  beseitigen,
ohne  Erfolg  geblieben  ist.

#  33.  Ueber  die  Verpflichtung  zur  Tragung  der  Kosten,  die  durch  eine  gerichtliche
Verhandlung  über  die  Bestätigung  der  Dispache  entstehen,  entscheidet  auf  Antrag  das
Amtsgericht,  vor  dem  die  Verhandlung  stattfindet.

Grundstücksgleiche
  Rechte.

Lehngitter.

Register.

Zwangsweise
Auflösung  von
Aktiengesellschaften
  rc.

Kosten  in
Dispachesachen.