Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

—  365  —
Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  oder  für  einen  Antrag  auf  Fortsetzung
  des  eingestellten  Verfahrens;

3.  zwei  Zehntheile  der  Gebühr  für  die  Anmeldung  eines  Rechtes,  das  der  Anmeldung
bedarf;

4.  ein  Zehntheil  der  Gebühr  für  die  Glaubhaftmachung  eines  Rechtes,  wenn  es  deren
bedarf;

5.  ein  Zehntheil  der  Gebühr  für  die  Vertretung  eines  Gläubigers  oder  sonstigen  Berechtigten
  in  einem  zu  Erörterungen  über  das  geringste  Gebot  und  die  Versteigerungsbedingungen
  bestimmten  besonderen  Termine;

6.  drei  Zehntheile  der  Gebühr  für  die  Vertretung  eines  Gläubigers  oder  sonstigen
Berechtigten  im  Versteigerungstermine;

7.  fünf  Zehntheile  der  Gebühr  für  die  Vertretung  des  Schuldners  im  Zwangsversteigerungsverfahren
  vor  dem  Vollstreckungsgerichte.

6e  3.  Der  Mindestbetrag  jeder  der  im  §  2  unter  Nr.  1  bis  6  bestimmten  Gebühren
ist  zwei  Mark,  der  Mindestbetrag  der  daselbst  unter  Nr.  7  geordneten  Gebühr  sechs  Mark.

#&  4.  Gebühren,  deren  Erhebung  nicht  nach  den  8§§  1,  2  zulässig  ist,  stehen  dem
Rechtsanwalte  weder  im  Zwangsversteigerungsverfahren  noch  im  Zwangsverwaltungsverfahren
  zu.

Bleibt  ein  begonnenes  Geschäft  aus  einem  Grunde  unvollendet,  der  nicht  in  der
Person  des  Rechtsanwalts  eintritt,  so  kann  dieser  einen  Theil  der  Gebühr  erheben.  Der
Theil  ist  nach  dem  Verhältniß  zu  bestimmen,  in  welchem  die  schon  erfolgte  Thätigkeit  zu
der  unterbliebenen  steht.

85.  Die  Vorschriften  der  88  1  bis  4  sind  auch  anzuwenden,  wenn  der  Gegenstand
des  Verfahrens  ein  Bergbaurecht  ist  oder  eine  sonstige  Berechtigung,  für  welche  die  sich
auf  Grundstücke  beziehenden  Vorschriften  gelten,  oder  ein  im  Schiffsregister  eingetragenes
Schiff  oder  ein  ausländisches  Schiff,  das,  wenn  es  ein  deutsches  Schiff  wäre,  in  das
Schiffsregister  eingetragen  werden  müßte.

Ist  die  Schätzung  eines  Bergbaurechts  auf  Grund  der  Vorschrift  im  §  29  Absatz  2
des  Gesetzes,  die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  betreffend,  vom
18.  Juni  1900  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  317  flg.)  unterblieben,  so  wird  der  Werth  des
Bergbaurechts  zu  2000  Mark,  ausnahmsweise  niedriger  oder  höher,  jedoch  nicht  unter
500  Mark  und  nicht  über  50  000  Mark  angenommen.

8  6.  Soweit  außerhalb  der  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen
ein  Vertheilungsverfahren  nach  den  für  die  Vertheilung  des  Erlöses  im  Falle  der
Zwangsversteigerung  geltenden  Grundsätzen  eröffnet  wird,  ist  die  Vorschrift  im  §  39
der  Gebührenordnung  für  Rechtsanwälte  anzuwenden.

1900.  "6  50