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838. Ist die Frist zur Erhebung der Klage versäumt oder erweist sich der gestellte
Antrag sofort als rechtlich unzulässig oder als offenbar unbegründet oder sind die Ver—
waltungsgerichte nicht dafür zuständig, so kann das Gericht die Klage ohne weiteres
durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückweisen.
Erscheint dagegen der Antrag rechtlich begründet, so kann das Gericht dem Beklagten
ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid aufgeben, den Kläger klaglos
zu stellen.
In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb
zweier Wochen nach dem Tage der Zustellung auf mündliche Verhandlung anzutragen.
Wird der Antrag nicht gestellt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urtheil.
839. Liegt keiner der Fälle der §§ 36 bis 38 vor, oder wird im Falle des § 38
rechtzeitig auf mündliche Verhandlung angetragen, so ist die Klage abschriftlich dem Be-
klagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung binnen einer bestimmten,
von einer bis vier Wochen bemessenen Frist schriftlich einzureichen oder zu Protokoll
abzugeben.
Die Gegenerklärung ist dem Kläger zuzufertigen.
6 40. Die Parteien sollen in den Schriftsätzen oder zu Protokoll die Beweismittel,
deren sie sich zum Nachweis oder zur Widerlegung thatsächlicher Behauptungen bedienen
wollen, angeben und die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die in den Schrift-
sätzen oder im Protokolle Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift beifügen.
Kommen nur einzelne Theile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung
eines Auszuges, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluß, das
Datum und die Unterschrift enthält.
&41. Von allen Schriftsätzen und Anlagen ist für jeden Gegner eine Abschrift
einzureichen.
Sind die Anlagen sehr umfangreich, so kann der Vorsitzende gestatten, daß sie selbst
zur Einsicht der Betheiligten an Gerichtsstelle offen gelegt werden.
*. In einfachen Fällen sowie dann, wenn sich das thatsächliche Verhältniß aus
den vorliegenden Akten oder Urkunden feststellen läßt, kann sofort, ohne vorhergehenden
Schriftenwechsel, der Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. Dem
Beklagten ist alsdann gleichzeitig mit der Vorladung zum Termine die Abschrift der
Klage und ihrer Anlagen mitzutheilen oder im Falle des § 41 Absatz 2 die Einsicht der
Anlagen freizustellen.
s6a43. Das Gericht kann ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden,
wenn beide Parteien ausdrücklich darauf verzichten.
