Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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Die  Urtheile  werden  dem  Vertreter  des  öffentlichen  Interesses  unmittelbar  von  dem
Oberverwaltungsgerichte,  den  übrigen  Betheiligten  durch  die  Vermittelung  des  Gerichtes
zugestellt,  gegen  dessen  Entscheidung  die  Berufung  eingelegt  ist.

Der  Beschluß,  worin  der  Präsident  die  Gebühren  der  Zeugen  und  Sachverständigen
feststellt,  ist  unanfechtbar.

4.  Beschwerde.

6  70.  Die  Beschwerde  ist  in  den  in  diesem  Gesetze  bestimmten  Fällen  sowie  dann
zulässig,  wenn  von  der  Kreishauptmannschaft  oder  dem  Vorsitzenden  die  Einleitung  oder
Fortsetzung  des  Verfahrens  abgelehnt  wird.

Die  Beschwerde  ist  bei  dem  Gerichte,  dessen  Entscheidung  oder  Verfügung  angefochten
wird,  binnen  zwei  Wochen  nach  ihrer  Zustellung  schriftlich  oder  zu  Protokoll  einzulegen.

Die  Frist  gilt  für  gewahrt,  wenn  die  Beschwerde  binnen  zwei  Wochen  schriftlich  bei
dem  Oberverwaltungsgericht  eingegangen  ist.

&#  1.  Erachtet  das  Gericht  oder  der  Vorsitzende,  dessen  Entscheidung  angefochten
wird,  die  Beschwerde  für  begründet,  so  ist  ihr  ohne  weiteres  abzuhelfen.

In  den  Fällen  der  §§  102,  387,  406  der  Civilprozeßordnung  sowie  der  §§  45
und  91  dieses  Gesetzes  ist  das  Gericht  erster  Instanz  nicht  befugt,  die  durch  die  Beschwerde
  angegriffene  Entscheidung  abzuändern.

&  72.  Die  Beschwerde  hat  nur  in  den  Fällen  der  §§  380,  390,  409  der  Civilprozeßordnung,
  der  §88§  180  und  182  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  und  der  §§  28
Absatz  3,  45  Absatz  3,  51  Absatz  3  und  91  Absatz  3  dieses  Gesetzes  aufschiebende
Wirkung.

Das  Gericht  kann  anordnen,  daß  die  Vollziehung  der  angefochtenen  Entscheidung

oder  Verfügung  ausgesetzt  werde.  Die  gleiche  oder  eine  sonstige  einstweilige  Anordnung
kann  das  Oberverwaltungsgericht  erlassen.

5.  Anfechtungsklage.
#  73.  Die  Anfechtungsklage  steht  den  Betheiligten  zu:

1.  gegen  die  in  zweiter  Instanz  von  dem  Ministerium  des  Innern,  von  den  Kreishauptmannschaften
  oder  von  den  Amtshauptmannschaften,  sei  es  allein  oder  unter
Mitwirkung  der  Kreis=  oder  Bezirksausschüsse,  getroffenen  Entscheidungen;

2.  gegen  die  zweitinstanzlichen  Entscheidungen  der  Kreishauptmannschaft  zu  Dresden
als  Generalkommission  für  Ablösungen  und  Gemeinheitstheilungen;

3.  gegen  die  Bescheide  oder  Verfügungen  der  Kreishauptmannschaften  und  der  sonstigen
höheren  Verwaltungsbehörden  in  den  Fällen  der  §§  24,  47  Absatz  3  und  48  a