Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1902. (68) 

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festgesetzt.  Die  Bestimmung  in  §  11  Absatz  2  letzter  Satz  der  gedachten  Ausführungsverordnung
  findet  auf  diesen  Termin  Anwendung.

Im  ersten  und  im  dritten  Termine  wird  je  die  Hälfte  der  Normalsteuer,  im  zweiten
Termine  der  Zuschlag  von  fünfundzwanzig  Prozent  der  Normalsteuer  erhoben.

Im  Jahre  1903  wird  der  Zuschlag  auf  die  beiden  ordentlichen  Steuertermine  dergestalt
  vertheilt,  daß  neben  der  Hälfte  der  Normalsteuer  im  ersten  Termine  fünfzehn
Prozent,  im  zweiten  Termine  zehn  Prozent  der  Normalsteuer  als  Zuschlag  zu  erheben
sind.

&2.  Der  Zuschlag  für  das  Jahr  1902  ist  jedem  Beitragspflichtigen  mittels  einer
besonderen  verschlossenen  Zuschrift  von  der  Gemeindebehörde  alsbald  kostenfrei  bekannt  zu
machen.  Die  Bestimmungen  in  §  46  Absatz  2  und  3  des  Einkommensteuergesetzes  vom
24.  Juli  1900  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  562  flg.)  und  in  §  57  Absatz  3  bis  5  der  in  §  1
erwähnten  Ausführungsverordnung  finden  entsprechende  Anwendung.

Zur  Ausfertigung  der  Zuschrift  ist  diejenige  Gemeindebehörde  zuständig,  in  deren
Kataster  der  Beitragspflichtige  veranlagt  ist.  Im  Falle  der  Nachschätzung  nach  §  47
des  Einkommensteuergesetzes  hat  diejenige  Behörde  die  Zuschrift  auszufertigen,  von
welcher  die  Nachschätzung  ausgegangen  ist.  Die  Ausfertigung  hat  zu  unterbleiben,  wenn
der  Steuersatz  infolge  Erlöschens  der  Beitragspflicht  vor  dem  Zuschlagstermine  bereits
in  Wegfall  gestellt  worden  ist.

Hat  sich  der  Normalsteuersatz  infolge  eines  Rechtsmittels  oder  einer  Nachschätzung
gemäß  §  47  a  des  Einkommensteuergesetzes  geändert,  so  ist  der  geänderte  Steuersatz  der
Bemessung  des  Zuschlags  zu  Grunde  zu  legen.  Später  eintretende  Veränderungen  der
Normalsteuersätze  erstrecken  sich  ohne  weiteres  auf  die  Zuschläge.

Soweit  einem  Beitragspflichtigen  auf  Grund  von  §  7  des  Einkommensteuergesetzes
bereits  ein  Erlaß  auf  den  Normalsteuersatz  gewährt  worden  ist,  bleibt  derselbe  bei  Bemessung
  des  Zuschlags  außer  Betracht.

Die  Bekanntmachung  des  Zuschlags  für  das  Jahr  1903  ist  mit  der  Bekanntmachung
des  Normalsteuersatzes  zu  verbinden.  «

Dresden,  am  6.  Juni  1902.

Finanz-Ministerium.

Dr.  Rüger.
Naumann.

 

Druck  und  Verlag  der  Königl.  Hofbuchdruckerei  von  C.  C.  Meinhold  &  Söhne,  Dresden.

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