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Ausnahmsweise  können  auch  Geisteskranke,  welche  nicht  nach  Ziffer  1  und  2  der
Aufnahme  bedürfen,  deren  Unterbringung  jedoch  wegen  der  Schwierigkeit  ihrer  Verpflegung
  erwünscht  ist  und  beantragt  wird,  gegen  die  hierfür  bestimmten  höheren  Verpflegssätze
  (§  27  Ziffer  3)  aufgenommen  oder  beibehalten  werden.

Als  gefährlich  ist  ein  Kranker  nur  dann  anzusehen,  wenn  er  gewaltthätige  oder
sonstige  ihn  oder  Andere  gefährdende  Handlungen  bereits  begangen  hat  oder  wenn  doch
die  Krankheitsform  eine  solche  ist,  daß  derartige  Handlungen  nach  ärztlichem  Ermessen
von  ihm  zu  befürchten  sind.  Dagegen  wird  die  Gefährlichkeit  durch  Handlungen,  die
zwar  Schaden  bringen  können,  aber  durch  zweckentsprechende  Beaufsichtigung  auch  außerhalb
  einer  derartigen  Anstalt  zu  verhüten  sind,  wie  z.  B.  unvorsichtiges  Umgehen  mit
Feuer  und  Licht  und  anderes  unbedachtes  Gebahren,  nicht  begründet.

82.
Fortsetzung.
Personen  der  in  §  1  erwähnten  Art  werden,  abgesehen  von  den  dort  unter  Ziffer  3
genannten,  in  der  Regel  nur  dann  ausgenommen:

a)  wenn  sie  sächsische  Staatsangehörige  sind  und  im  Königreiche  Sachsen  wohnen  oder
ihren  dienstlichen  Wohnsitz  außerhalb  Sachsens  angewiesen  erhalten  haben,

b)  oder  wenn  ein  Armenverband  des  Königreichs  Sachsen,  der  die  erforderliche  Pflege,
Heilbehandlung  oder  Beaussichtigung  nicht  in  anderer  Weise  zu  beschaffen  vermag,
  sie  auf  Grund  seiner  Fürsorgepflicht  unterbringt.

Ausnahmsweise  kann  von  diesen  Erfordernissen  abgesehen  werden,  dafern  und  so
lange  der  in  §  27  Ziffer  3  festgesetzte  erhöhte  Verpflegssatz  gezahlt  wird.

83.
Ausschließungsgründe.
Ausgeschlossen  von  der  Aufnahme  sind  folgende  Personen:
1.  solche,  die  mit  sehr  entstellenden  oder  Abscheu  erregenden  Krankheiten  behaftet  sind,

 

Militärstrafgerichtsordnung  8217:

Abs.  1.  Zur  Vorbereitung  eines  Gutachtens  über  den  Geisteszustand  eines  Beschuldigten,  gegen  welchen
die  Anklage  erhoben  ist,  kann  der  Gerichtsherr  auf  Antrag  eines  Sachverständigen  nach  Anhörung  des  Ver—
theidigers  anordnen,  daß  der  Angeklagte  in  eine  öffentliche  Irrenanstalt  gebracht  und  dort  beobachtet  werde.

Abs.  4.  Die  Verwahrung  in  der  Anstalt  darf  die  Dauer  von  sechs  Wochen  nicht  übersteigen.
Civilprozeßordnung  §  656:

Abs.  1.  Mit  Zustimmung  des  Antragstellers  kann  das  Gericht  anordnen,  daß  der  zu  Entmündigende
auf  die  Dauer  von  höchstens  sechs  Wochen  in  eine  Heilanstalt  gebracht  werde,  wenn  dies  nach  ärztlichem  Gutachten
  zur  Feststellung  des  Geisteszustandes  geboten  erscheint  und  ohne  Nachtheil  für  den  Gesundheitszustand
des  zu  Entmündigenden  ausführbar  ist.  Vor  der  Entscheidung  sind  die  im  §  646  bezeichneten  Personen  soweit
thunlich  zu  hören.