Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

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Gutsherrschaften durch übereinstimmende Beschlüsse. In dieser Weise kann auch die geson— 
derte Wahl je eines Bruchteils der Mitgliederzahl des Ausschusses durch die einzelnen 
beteiligten Gemeindebehörden festgesetzt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so 
geht die Entscheidung an die nächste gemeinsame Aufsichtsbehörde über. Letztere übt auch 
die Zuständigkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde im Sinne von § 4 Absatz 3 und § 8 Absatz 3 
aus. Falls sich jedoch eine Bullenhaltungs-Genossenschaft auf mehrere Gemeindebezirke in 
verschiedenen Amtshauptmannschaften, und zwar entweder innerhalb des gleichen oder 
innerhalb mehrerer kreishauptmannschaftlicher Bezirke erstreckt, ohne daß eine Stadt mit 
Revidierter Städteordnung beteiligt ist, so hat im ersteren Falle die Kreishauptmannschaft, 
im letzteren Falle das Ministerium des Innern eine der beteiligten Amtshauptmannschaften 
mit Wahrnehmung der Obliegenheiten der nächsten gemeinsamen Aufsichtsbehörde zu beauf- 
tragen. Ist im zweiten Falle eine Stadt mit Revidierter Städteordnung beteiligt, so hat 
das Ministerium des Innern eine Kreishauptmannschaft mit dem gleichen Auftrage zu 
versehen. 
§ 10. (1) Unter besonderen Verhältnissen können einzelne Viehbesitzer auf Antrag 
bei der Gemeindebehörde von der Teilnahme an der Bullenhaltungs-Genossenschaft auf 
bestimmte Zeit entbunden werden. 
(2) Die Entscheidung hierüber erfolgt gemäß § 3 Absatz 2 bis 5. 
8 11. Das Ministerium des Innern kann auf Antrag Gemeinden, in denen nach 
seinem Ermessen ein züchterisches Interesse nicht vorliegt oder sonst ausreichend gewahrt ist, 
oder in denen die Beschaffung und Unterhaltung der Bullen besonderen Schwierigkeiten 
begegnen würde, von den Vorschriften dieses Gesetzes auf bestimmte Zeit befreien. 
8 12. () Einem Antrage auf Auflösung einer Bullenhaltungs-Genossenschaft darf 
nur dann stattgegeben werden, wenn mindestens zwei Drittel der beteiligten Viehbesitzer 
dies wünschen und die Gewähr dafür gegeben ist, daß die Beschaffung und Unterhaltung 
der erforderlichen Zuchtbullen auch ohne eine solche Genossenschaft gesichert sein werde. 
(2) Uber einen solchen Antrag wird gemäß § 3 Absatz 2 bis 5 entschieden. 
(s) Das bei der Auflösung vorhandene Vermögen ist zunächst zur Berichtigung etwaiger 
Schulden und zur Erfüllung sonstiger Verpflichtungen der Genossenschaft zu verwenden. 
Soweit das Vermögen hierzu nicht ausreicht, ist der erforderliche Betrag noch durch Um- 
lagen aufzubringen. Das hiernach verbleibende Vermögen wird unter die Mitglieder der 
Genossenschaft nach dem Verhältnis der von den einzelnen Viehbesitzern innerhalb der letzten 
drei Jahre oder bei kürzerer Dauer der Beteiligung innerhalb dieses Zeitraumes erhobenen 
Umlagen und Sprunggelder verteilt.
	        
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