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Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieser  mit  dem  heutigen  Tage
in  Kraft  tretenden  Verordnung  werden,  insoweit  nicht  besondere  Strafen  vorgeschrieben
  sind,  mit  einer  Geldbuße  bis  50  Thalern  oder  entsprechender  Gefängnißstrafe
  geahndet.

Lerhnih  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Baden-Baden,  den  23.  September  1867.

(I.  §.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-  Schönhausen.  Flrh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  6862.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  22.  September  1867.,  betreffend  die  Abstandnahme
von  einer  anderweiten  Veranlagung  der  Klassen-,  klassifizirten  Einkommen-
  und  Gewerbesteuer  in  den  mit  der  Monarchie  vereinigten  neuen
Landestheilen  für  das  Jahr  1868.

A#  Ihren  Bericht  vom  21.  d.  M.  will  Ich  genehmigen,  daß  von  einer  anderweiten
  Veranlagung  der  Klassen-,  klassiffirten  Einkommen=  und  Gewerbesteuer
in  den  durch  die  Gesetze  vom  20.  September  und  24.  Dezember  v.  J.  mit  der
Monarchie  vereinigten  neuen  Landestheilen  für  das  Jahr  1868.  Abstand  genommen
  werde,)  und  daß  die  zunächst  für  das  zweite  Halbjahr  dieses  Jahres  veranlagten
  Steuersätze,  vorbehaltlich  der  durch  das  eingeleitete  Reklamations=  und
Rekursverfahren  und  die  gesetzlichen  Ab-  und  Zugänge  sich  ergebenden  Veränderungen,
  auch  für  das  Jahr  1868.  beibehalten  werden.

Ich  beauftrage  Sie,  die  hiernach  erforderlichen  Anordnungen  zu  treffen.
bri  Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu
ringen.

Baden-Baden,  den  22.  September  1867.

Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.

An  den  Finanzminister.

 

Redigirt  im  Bürecau  des  Staats.  Ministeriums.
Verlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerel
(R.  v.  Decker).