Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840. (24)

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8)  Die  Kosten  fuͤr  Erkenntnisse  in  Civil-Sachen  sind  von  den  streitenden

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Theilen  gemeinschaftlich  zu  erlegen,  ausgenommen:
a)  wenn  das  Erkenntniß  letzter  Instanz  die  Kosten  dem  einen  Theile  allein
  zuweis't,

b)  wenn  eine  Appellation  sofort  durch  Reskript  verworfen  und  der  Appel-„



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lant  zu  den  Kosten  verurtheilt  wird.

Die  Berichtigung  aller  bei  der  Ladung  zu  dem  Eröffnungs-Termine  den
Partheien  zuliquidirten  Kosten  muß  vor  der  Eröffnung  des  Erkenntnisses
erfolgen,  widrigen  Falles  der  Betrag  von  dem  säumigen  Theile  sofort
mit  Exekution  beizutreiben  ist.

Die  Kosten  bei  Erbschafts-Regulirungen  sind  von  den  Erben  gemeinschaftlich
  zu  tragen,  die  Kosten  aber,  welche  zu  Feststellung  des  Kollateral-Geldes
  erwachsen,  von  den  Abgabepflichtigen.

In  der  Exekutions-Instanz  sind  die  Kosten  von  dem  Schuldner  beizubringen,
  dafern  nicht  etwa  der  Gläubiger  unbegründete  Anträge  gestellt  hat.

Anwälte  und  Bevollmächtigte,  die  in  einer  Sache  die  Insinuationen  anzunehmen
  im  voraus  erklärt,  oder  solche  auch  ohne  ausdrückliche  Erklärung
  angenommen  haben,  sind  verbunden,  die  Kostenrechnung,  welche  der
ihnen  behändigten  Ausfertigung  beigeschlossen  ist,  sofort  zu  bezahlen.  Treten
  sie  für  Ausländer  auf,  so  erstreckt  sich  ihre  Haftpflicht  ohne  Unterschied
  auf  alle  ihren  ausländischen  Machtgebern  zufallende  Kosten.
Verlagsrechnungen  der  Unterbehörden  hinsichtlich  der  vom  Kammer-Fiskus
zu  tragenden  Kosten  in  gerichtlichen  Fällen  sind  vierteljährig  neben  Beobachtung
  der  bestehenden  Vorschrift  in  Ansehung  derjenigen  Falle,  welche  an  die
Kriminal-Gerichte  abgegeben  werden  (Verordnung  vom  5.  July  1822,
Regierungs-Blatt  v.  J.  1822  S.  125),  an  die  Landesregierung  einzusenden
  und  erst,  wenn  sie  von  dieser  geprüft  und  festgestellt  worden,
der  Kammer  zuzurechnen.

Kommt  es  dabei  auf  Prüfuog  des  Werthes  technischer  Leistungen  an,
so  ist  von  der  feststellenden  Behörde  das.  Gutachten  der  für  dieses  Fach
bestehenden  technischen  Behörde  oder,  in  deren  Ermangelung,  eines  bewährten
  Sachverständigen  einzuholen.

Unterbehörden,  die  patrimonialen  ausgenommen,  haben  alle  von  einer
Oberbehörde  ihnen  zugeschickte  Liquidationen  kostenfrei  von  den  Partheien
  beizutreiben  und  längstens  vierzehen  Tage  vor  dem  Quartal-