96  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

—  129  sind  nach  der  im  Gebiete  des  preuß.
R.  seit  dem  Plenarbeschlusse  des  Berliner  Obertribunals
  v.  31.  Januar  1845  (Entsch.  des  preuß.
Obertr.  Bd:  10  S.  259)  allgemein  bestehenden
Rechtsanschauung  nur  solche  mündliche  Nebenabredungen
  von  der  richterlichen  Berücksichtigung  ausgeschlossen,
  welche  etwas  Nebensächliches  betreffen,  für
den  Vertrag  selbst  von  untergeordneter  Bedeutung
sind  und  ihn  im  Wesentlichen  bestehen  lassenz  nicht
ausgeschlossen  aber  sind  Verabredungen,  welche  die
Richtigkeit  oder  ein  wesentliches  Moment  des  schriftlichen
  Vertrages  betreffen  und  daher  dessen  Anfechtung
  als  rechtsungiltig  begründen.  —  Koch,  allg.
preuß.  LN.  5.  Aufl.  S.  197  u.  f.;  Förster,  Theorie
und  Praxis  des  allg.  preuß.  #t.  3.  Aufl.  Bd.  1
S.  444.  —

Sowohl  nach  dem  Wortlaute  des  Art.  264  der
Proz.-Ord.  als  auch  nach  der  auch  der  Proz.-Ord.
v.  1869  zu  Grunde  liegenden  Verhandlungsmaxime
dürfen  vom  Richter  Thatsachen  nur  dann  berücksichtigt
  werden,  wenn  sie  von  den  Parteien  geltend
gemacht  worden  sind,  nicht  aber,  wenn  blos  Zeugen
sie  bekundet  haben.  Urth.  v.  8.  Januar  HVNr.  3973.

Daß  Kläger  gegenüber  der  Einwendung
  des  Vertragsabschlusses  unter  einer
Suspensivbedingung  die  Unbedingtheit
de5  Abschlusses  beweisen  müsse  (pgl.  diese
Bl.  Bd.  37  S.  97,  Bd.  41  S.  68,  157,  342),
wurde  auch  in  neuester  Zeit  wiederholt  ausgesprochen,
insbes.  durch  Urth.  v.  16.  Januar  HVNr.  4081.

Medakt.:  K.  Hettich  in  Rürnberg.  Verl.:  Palm  &  Enre
(Adolph  Enke)  in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.