148 Zwischenfall in der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses.
die Berichterststtung Benedettis seit Mitte November, insbesendere die Berichte vom 17. und 19.
(Les Origines Diplomatiques, XIX, 251 ss, 274 ss.), die in der Tat einen Gegensatz zwischen der Haltung des Königs und seines Ministers konstruieren.
rien der
Berlin, den 29. November 1867.
Bericht Nr. 380 erhalten. Angeblich weniger verbindliche Form in Aufnahme der
Kongreßeinladung kann nur auf Benedettischen Entstellungen beruhen. Truppen in Civitavecchia
sind zwischen uns nur beiläufig und akademisch erwähnt worden der Art, daß ein
Korporal und drei Mann französischer Truppen hinreichen würden, um jeden politischen
Zweck der Okkupation zu erreichen. Ich werde in Zukunft Benedetti nicht mehr mündlich
antworten, sondern meine Antworten durch Ew. Exzellenz gehen lassen² .
970. Schreiben an den Vorsitzenden der Budgetkommission des Hauses
der Abgeordneten Generalmasor a. D. Stavenhagen.
[Abschrift.]
Bei der Beratung der „Denkechrift über die Ausführung des Gesetzes vom 28. September
1866, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militär- und Marineverwaltung und die
Dotierung des Staatsschatzes“ (vgl. Nr. 954 und Die Gesammelten Werke, VI, Nr. 259, Vorbemerkung)
in der Budgetkommissson des Abgeordnetenhauses war es am 29. November zu einem
Zwischenfall gekommen, der eine große Tragweite anzunehmen drohte. Tags zuvor hatte der Abgeordnete
Twesten den Vorantrag gestellt, von der Regierung eine besondere Vorlage, betreffend die
Verausgabung der Abfindungssummen aus dem Kredit von 60 Millionen, und ferner die Mitteilung
der abgeschlossenen Abfindungsverträge zu fordern. Bei der näheren Begründung dieses Antrages
berief sich Twesten, der die Rechtmäßigkeit der Abfindungsverträge überhaupt bezweifelte,
darauf, daß Bismarck in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 26. September 1866 namens
der Staatsregierung die ausdrückliche Zusage gegeben hatte, der Fonds von 60 Millionen solle
nur für Kriegszweckke verwandt werden. In der Nichteinhaltung dieser Zulage wollte Twesten,
der durch die kurz zuvor erfolgte Verurteilung zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen
seiner Abgeordnetenhausrede vom 20. Mai 1865 schwer gereizt war (vgl. dazu den Brief Wilhelm Wehrenpfennigs an
H. v. Treitschke vom 1. Dezember 1867, Deutscher Liberalismus im Zeitalter
Bismarcks, ed. Jul. Heyderhoff, I., 396) einen Rechts- und Vertrauensbruch erblicken. In
seier Entgegnung, die vor allem die ebenfalls von Twesten bemängelte Höhe der Abfindungssummen
mit politischen Gründen rechtfertigte, gab Bismarck, indem er an der Rechtmäßigkeit
des Vertragsabschlusses festhielt, doch zu, daß man über die Frage, ob die Entschädigung aus
dem 60 Millionen-Kredit genommen werden durfte, verschiedener Auffassung sein könne. Er
stellte denn auch die Einbringung einer besonderen Vorlage zwecks Genehmigung der Verträge
in Aussicht, verlangte aber die Zurücknahme des der Regierung und implicite auch ihm gemachten
Vorwurfs des Vertrauensbruches. Als Twesten sich dessen weigerte, vielmehr den
Vorwurf nochmals unterstrich, verließ Bismarck die Sitzung. Nach seinem Fortgang, der sich
ohne Eklat vollzog, wurde der Twestensche Antrag mit 17 gegen 13 Stimmen angenommen.
Auch wurde der Antragsteller mit der Erstattung eines schriftlichen Berichts beauftragt.
Bismarck, den es schon empfindlich berührt hatte, daß er von dem Vorsitzenden der Budgetkommission
Generalmajor Stavenhagen nicht gegen die Twestenschen Angriffe in Schutz
nommen war, glaubte in der Ernennung Twestens zum Berichterstatter einen perfönlichen Affront
sehen zu müssen und verlangte nun in einem an Stavenhagen gerichteten Schreiben, das nicht
undeutlich mit seinem Rücktritte drohte, die nachträgliche Rektifizierung Twestens.
Berlin, den 29. November 1867.
Ich bin Ihrer Einladung zur Beteiligung an den Verhandlungen der heutigen
Kommission bereitwillig und unter Hintansetzung jedes anderen Geschäftes gefolgt und habe
------------------------------------------- 2 Vgl. auch Nr. 972,