Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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der  Mehrbedarf  durch  eine  Prioritäts-Anleihe  herbeigeschafft.  Die  Aktionaire
sallen  racksichtlich  der  Betheiligung  bei  dieser  Anleihe  vorzugsweise  berücksschtigt
werden.

g.  14.

Dem  Stdate  bleibt  das  Recht  vorbehalten,  gegen  Erstattung  des  vollen
Nominalwerths  saͤmmtliche  Aktien  zu  jeder  Zeit,  nach  vorgaͤngiger  oͤffentlich
bekannt  zu  machenden  sechsmonatlichen  Kuͤndigungsfrist,  einzuloͤsen  und  dadurch
das  Eigenthum  der  Bahn  zu  erwerben.  In  diesem  Falle  kommen  die  im  H.7.
dieses  Vertrages  fuͤr  die  Ausloosung  gegebenen  Bestimmungen  zur  Anwendung.

g.  15.

Alle  dem  gegenwärtigen  Vertrage  entgegenstehende  Bestimmungen  des
um#m  8.  Januar  1847.  Allerhöchsi  genehmigken  Statuts  werden  hierdurch
modifizirt  und  beziehungsweise  aufgehoben.

Berlin,  den  20.  September  1849.
(Unterschriften.)

 

(Nr.  3240.)  Allerhöchster  Erlaß  rom  4.  März  1850.,  wegen  Einsetzung  der  Königlichen
Direktion  der  Aacen-Düsseldorf-Ruhrorter  Eisenbahn.

a  Ausführung  der  Bestimmungen  des  §.  9,  der,  beziehungsweise  unterm
W.  und  26.  September  1849.  mit  der  Aachen-Düsseldorfer  und  der  Ruhrort-Krefeld-Kreis
  Gladbacher  Eisenbahngesellschaft  abgeschlossenen  Verträge  ermächtige
  Ich  Sie,  Behufs  des  Fortbaues  sowie  der  Verwaltung  und  des  Betriebes
beider  Eisenbahnunternehmungen  eine  gemeinsame  Behörde  unter  dem  Namen
„Königliche  Direktion  der  Aachen-Düsseldorf-Ruhrorter  Eisenbahn“  einzusetzen,
welche  von  Ihnen  unmittelbar  ressortiren,  vorläufig  bis  auf  weitere  Bestimmung
  in  Aachen  ihren  Sitz  nehmen  und  in  Angelegenheiten  der  ihr  übertragenen
  Geschäfte  alle  Befugnisse  einer  öffentlichen  Behörde  haben  soll.
Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß
zu  bringen.  #
harlottenburg,  den  4.  Marz  1850.

Friedrich  Wilhelm.
von  der  Heydt.
An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffemliche  Arbeiten.

 

(Nr.  3241.)