Full text : Bismarck, Die gesammelten Werke, Band 6a.

148  Zwischenfall  in  der  Budgetkommission  des  Abgeordnetenhauses.

die    Berichterststtung  Benedettis  seit  Mitte  November,  insbesendere  die  Berichte  vom  17. und 19. 
(Les  Origines Diplomatiques,  XIX,  251  ss,  274  ss.),  die  in  der  Tat  einen  Gegensatz zwischen der Haltung des Königs und seines Ministers konstruieren.
    rien        der      

Berlin,  den  29.  November  1867.

Bericht  Nr.  380  erhalten.  Angeblich  weniger  verbindliche  Form  in  Aufnahme  der
Kongreßeinladung  kann  nur  auf  Benedettischen  Entstellungen  beruhen.  Truppen  in  Civitavecchia
  sind  zwischen  uns  nur  beiläufig  und  akademisch  erwähnt  worden  der  Art,  daß  ein
Korporal  und  drei  Mann  französischer  Truppen  hinreichen  würden,  um  jeden  politischen
Zweck  der  Okkupation  zu  erreichen.  Ich  werde  in  Zukunft  Benedetti  nicht  mehr  mündlich
antworten,  sondern  meine  Antworten  durch  Ew.  Exzellenz  gehen  lassen²  .

970.  Schreiben  an  den  Vorsitzenden  der  Budgetkommission  des  Hauses
der  Abgeordneten  Generalmasor  a.  D.  Stavenhagen.

[Abschrift.]

Bei  der  Beratung  der  „Denkechrift  über  die  Ausführung  des  Gesetzes  vom  28.  September
1866,  betreffend  den  außerordentlichen  Geldbedarf  der  Militär-  und  Marineverwaltung  und  die
Dotierung  des  Staatsschatzes“  (vgl.  Nr.  954  und  Die  Gesammelten  Werke,  VI,  Nr.  259,  Vorbemerkung)
  in  der  Budgetkommissson  des  Abgeordnetenhauses  war  es  am  29.  November  zu  einem
Zwischenfall  gekommen,  der  eine  große  Tragweite  anzunehmen  drohte.  Tags  zuvor  hatte  der  Abgeordnete
  Twesten  den  Vorantrag  gestellt,  von  der  Regierung  eine  besondere  Vorlage,  betreffend  die
Verausgabung  der  Abfindungssummen  aus  dem  Kredit  von  60  Millionen,  und  ferner  die  Mitteilung
der  abgeschlossenen  Abfindungsverträge  zu  fordern.  Bei  der  näheren  Begründung  dieses  Antrages
  berief  sich  Twesten,  der  die  Rechtmäßigkeit  der  Abfindungsverträge  überhaupt  bezweifelte,
darauf,  daß  Bismarck  in  der  Sitzung  des  Abgeordnetenhauses  vom  26.  September  1866  namens
der  Staatsregierung  die  ausdrückliche  Zusage  gegeben  hatte,  der  Fonds  von  60  Millionen  solle
nur  für  Kriegszweckke  verwandt  werden.  In  der  Nichteinhaltung  dieser  Zulage  wollte  Twesten,
der  durch  die  kurz  zuvor  erfolgte  Verurteilung  zu  einer  zweijährigen  Gefängnisstrafe  wegen
seiner  Abgeordnetenhausrede  vom  20.  Mai  1865  schwer  gereizt    war  (vgl.  dazu  den  Brief  Wilhelm Wehrenpfennigs an
H.  v.  Treitschke  vom 1. Dezember 1867,  Deutscher  Liberalismus  im  Zeitalter
  Bismarcks,  ed.  Jul.  Heyderhoff,  I.,  396)  einen  Rechts-  und  Vertrauensbruch  erblicken.  In
seier  Entgegnung,  die  vor  allem  die  ebenfalls  von  Twesten  bemängelte  Höhe  der  Abfindungssummen
  mit  politischen  Gründen  rechtfertigte,  gab  Bismarck,  indem  er  an  der  Rechtmäßigkeit
des  Vertragsabschlusses  festhielt,  doch  zu,  daß  man  über  die  Frage,  ob  die  Entschädigung  aus
dem  60  Millionen-Kredit  genommen  werden  durfte,  verschiedener  Auffassung  sein  könne.  Er
stellte  denn  auch  die  Einbringung  einer  besonderen  Vorlage  zwecks  Genehmigung  der  Verträge
in  Aussicht,  verlangte  aber  die  Zurücknahme  des  der  Regierung  und  implicite  auch  ihm  gemachten
  Vorwurfs  des  Vertrauensbruches.  Als  Twesten  sich  dessen  weigerte,  vielmehr  den
Vorwurf  nochmals  unterstrich,  verließ  Bismarck  die  Sitzung.  Nach  seinem  Fortgang,  der  sich
ohne  Eklat  vollzog,  wurde  der  Twestensche  Antrag  mit  17  gegen  13  Stimmen  angenommen.
Auch  wurde  der  Antragsteller  mit  der  Erstattung  eines  schriftlichen  Berichts  beauftragt.
Bismarck,  den  es  schon  empfindlich  berührt  hatte,  daß  er  von  dem  Vorsitzenden  der  Budgetkommission
  Generalmajor  Stavenhagen  nicht  gegen  die  Twestenschen  Angriffe  in  Schutz
nommen  war,  glaubte  in  der  Ernennung  Twestens  zum  Berichterstatter  einen  perfönlichen  Affront
sehen  zu  müssen  und  verlangte  nun  in  einem  an  Stavenhagen  gerichteten  Schreiben,  das  nicht
undeutlich  mit  seinem  Rücktritte  drohte,  die  nachträgliche  Rektifizierung  Twestens.

Berlin,  den  29.  November  1867.

Ich  bin  Ihrer  Einladung  zur  Beteiligung  an  den  Verhandlungen  der  heutigen
Kommission  bereitwillig  und  unter  Hintansetzung  jedes  anderen  Geschäftes  gefolgt  und  habe

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