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8 2. Die Bürgermeister in mittleren und kleinen Städten, die Gemeindevorstände
und die Gutsvorsteher können Strafen, die sie verfügt haben, auf Ansuchen selbst erlassen,
verwandeln, mindern und gestunden, wenn die Strafe auf grund von Ortsgesetzen, örtlichen
Regulativen oder ortspolizeilichen Anordnungen verhängt worden ist.
8 3. Die in 8§ 1 und 2 erteilten Ermächtigungen beziehen sich nicht auf diejenigen
Fälle, wo
a) die Strafe infolge eines Gnadengesuchs bereits der Entschließung der vorgesetzten
Behörde unterlegen hat, oder wo
b) ausdrücklich die Allerhöchste Gnade oder die Entscheidung der oberen Behörde an-
gerufen worden ist.
8 4. In den Fällen des § 3 wird die Entschließung den Kreishauptmannschaften,
in Brandversicherungsangelegenheiten der Brandversicherungskammer und soweit § 2 in
Frage kommt, den Amtshauptmannschaften übertragen, wenn nicht
a) die Allerhöchste Gnade angerufen oder
b) auf die Entschließung des Ministeriums des Innern angetragen worden ist und die
nachgeordnete Behörde Bedenken trägt, dem Gesuche überhaupt oder doch in vollem
Umfange zu entsprechen.
8 5. UÜber Gesuche um Niederschlagung eines Strafverfahrens entscheidet das
Ministerium des Innern.
8 6. Erlaß, Verwandlung, Minderung und Stundung von Zwangs= und Ordnungs-
strafen (§ 8 des Gesetzes vom 8. März 1879) steht derjenigen Behörde zu, die die Strafe
für verwirkt erklärt oder auferlegt hat.
8 V7. Für den Erlaß der Kosten in Verwaltungsstrafsachen gelten die Vorschriften
in § 16 des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen der Be-
hörden der inneren Verwaltung und von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Ein-
richtungen, vom 30. April 1906 (G.= u. V.-Bl. S. 118).
B. Geschäftsbereich des Finanzministeriums.
8 8. Die Bezirkssteuereinnahmen und die Stadträte in Städten mit Revidierter
Städtcordnung werden, soweit nicht das Finanzministerium im Wege dienstlicher An-
ordnung Abweichendes bestimmt, ermächtigt, Strafen, die sie in Angelegenheiten der
Grundsteuer, der Einkommensteuer, der Ergänzungssteuer und der Steuer vom Gewerbe-
betriebe im Umherziehen festgesetzt haben, auf Ansuchen zu erlassen, zu mindern und zu
gestunden. Die gleiche Ermächtigung wird den Bezirkssteuereinnahmen hinsichtlich der
Strafen erteilt, die von den Bürgermeistern und Gemeindevorständen der in ihren Be-
