236 Jas Veutice Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 5.—12.)
aber würde sich nichts ändern. Insbesondere käme eine Ministerverantwortlichkeit
gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften auch in den hier in
Betracht kommenden Angelegenheiten nicht in Frage. Es ist psychologisch
sehr verständlich, daß ein Minister seine Unabhängigkeit gerade in diesen
Fragen besonders eifersüchtig hüten würde. Ich sehe deshalb nicht ein,
wie durch eine Angliederung des Kabinetts an das Ministerium die Zwecke
des Dr. Müller gefördert werden könnten. Er müßte denn beabsichtigen,
was ah nicht einen Augenblick zu vermuten wage, einen verfassungswidrigen
Einfluß auf den Minister dadurch auszuüben, daß er ihm in seinem Budget
den Brotkorb höher hängt, wenn er nicht die Liste, die er dem König vorträgt,
entsprechend seinen Vorschlägen festsetzt. Daraus folgt, daß unbedingt
Verfassungsänderungen nötig wären, wenn man in der von Dr. Müller-Meiningen
als wünschenswert bezeichneten Richtung vorgehen wollte. Dabei
würde aber eine Aenderung der Reichsverfassung, die hier in diesem Hause
diskutiert werden kann, noch gar nichts nützen. Vielmehr wäre eine Aenderung
der preußischen Verfassung unentbehrliche Voraussetzung; denn es
besteht nicht der geringste Zweifel, daß der Zustand, wie ich ihn schilderte,
in Preußen bei Gründung des Reiches verfassungsrechtlich volle Gültigkeit
hatte und durch die Reichsverfassung nicht geändert ist. Hiernach werden
Sie die äußerlichen Schwierigkeiten ermessen können, die sich der Verwirklichung
einer solchen Absicht entgegenstellen würden. Die innern sind aber
noch viel größer. Sie sind darin begründet, daß diese Absicht den Reichsinteressen
nicht förderlich sein wird, weil sie Preußen derjenigen Einrichtungen
berauben würde, denen wir die Schaffung und Erhaltung des Reiches
verdanken. Allein dadurch, daß das preußische Heer durch die Verfassung
dem Parteigetriebe und der Einwirkung ehrgeiziger Parteiführer entrückt
wurde, daß es nur einem Willen, dem des Königs, untersteht, ist es das
geworden, was es ist: der sichere Hort des Friedens nach außen und nach
innen. Es wäre ein Fehler ohnegleichen, wenn man nach allem, was in
der Welt vorgeht, daran denken wollte, an diesem Grundpfeiler unseres
Heeres zu rütteln.“
Abg. Dr. Hägy (Els.) protestiert gegen die Behauptung, daß das
elsässische Volk die deutsche Armee hasse. Behauptungen dieser Art seien
Verleumdungen. — Nach der Vertagung der Debatte erklärt Abg. Dr. Müller-Meiningen
in persönlicher Bemerkung: „Ich halte aufrecht, daß Musterungen
nach konfessionellen Ansichten vorgenommen werden. Im Kreise Hammerstein
wurden am 25. März die Protestanten, aber nicht die Katholiken gemustert.“
Kriegsminister v. Falkenhayn: „Am 25. März war katholischer
Feiertag.“ (Große Heiterkeit.)
Die Debatte über die vom Kriegsminister berührten Punkte wird
zum Teil unter großer Erregung des Hauses am 7. Mai weitergeführt.
Am 8. Mai sprechen zu demselben Thema von der fortschrittlichen Volkspartei
Abg. Gothein, von der deutsch-konservativen Partei Graf Westarp, von
den Polen Abg. v. Trampczynski. Auf diese Reden antwortete der Kriegsminister,
Generalleutnant v. Falkenhayn: „Von dem zweiten Aufgebot
der Redner sind so wichtige Punkte berührt worden, daß ich mit einigen
Worten dazu Stellung nehmen möchte. Vorher möchte ich aber einige
kleinere Angelegenheiten berühren, die hier eben besprochen worden sind.
Der Abg. v. Schele bemerkte soeben, ich hätte den Wehrverein verteidigt.
Ich habe nichts außerhalb der Heeresverwaltung Liegendes verteidigt,
sondern ich habe die Heeresverwaltung gegen den Versuch verteidigt, sie
zum Einwirken auf den Wehrverein zu gebrauchen. Der Abg. v. Trampczynski
sprach dann hier von polnischen Soldaten. Nach meiner Ansicht gibt es
keine polnischen Soldaten, sondern nur deutsche Soldaten, und wenn der
