Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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dem Orte, in dem die eigentliche dienstliche Tätigkeit beginnt, und von dem Orte, in dem 
diese Tätigkeit beendet wird, bis zu dem Dienstorte, zum Ort anderweiter dienstlicher 
Tätigkeit oder Übernachtungsorte. Im übrigen gilt wegen des Ersatzes der baren 
Auslagen auch hier die Vorschrift in § 13 des Gesetzes. 
§ 11. (1) Hat ein Staatsdiener auf einer Dienstreise einen besonderen, nicht 
einen zum allgemeinen Straßenfahrdienste bestimmten Kraftwagen benutzt, so werden 
ihm die notwendigen Auslagen dafür, falls sie die ihm nach dem Gesetze zustehenden 
gesamten Reisekosten übersteigen, nur dann erstattet, wenn 
a) die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels den Umständen nach nicht möglich 
ist oder 
b) ein wichtiger dienstlicher Grund, insbesondere der Zweck der Reise oder die 
besondere Dringlichkeit des Falles, die Benutzung des Kraftwagens ausnahms- 
weise geboten erscheinen läßt — namentlich wenn dadurch eine zweckmäßige 
Zusammenlegung mehrerer Reisen ermöglicht oder eine Übernachtung ver- 
mieden oder eine sonstige erhebliche, im dienstlichen Interesse liegende Zeit- 
ersparnis erzielt wird — und eine unverhältnismäßige Verteuerung der Reise 
nicht eintritt. 
(2) Wird bei Eisenbahnreisen infolge der Benutzung eines Schlafwagens eine 
Ersparnis an Tagegeldern erzielt, so wird der Aufwand für die Schlafwagenkarte 
erstattet. 
§l 12. () Neben einer nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes festgesetzten Entschädigung 
werden für den Aufenthalt am Abordnungsorte Tagegelder nicht gewährt. Die 
Entschädigung gilt nur für die Zeit, in der der Staatsdiener außerhalb seines Dienst- 
ortes vorübergehend bei einer Behörde oder Dienststelle beschäftigt oder mit der 
Leitung einer solchen beauftragt ist. Für die Tage der Hin= und Rückreise kommt 
die Entschädigung neben den gesetzlichen Tagegeldern nur dann in Ansatz, wenn der 
beteiligte Staatsdiener an diesen Tagen am auswärtigen Dienstorte noch dienstlich 
tätig gewesen ist; andernfalls hat er nur Anspruch auf die gesetzlichen Tagegelder. 
(e) Der in § 14 Absatz 2 des Gesetzes bezeichnete Unterschiedsbetrag ist dergestalt 
zu ermitteln, daß der an sich erwachsende Tagegelderbetrag zu dem entsprechenden 
Betrage der Entschädigung ins Verhältnis gesetzt wird. Wenn also für die Dienstreise 
nur ein halbes Tagegeld erwächst, kann der Unterschied zwischen diesem und der Hälfte 
der Entschädigung gewährt werden. 
§ 13. Die Festsetzung einer Bauschsumme kann darin bestehen, daß diese ent- 
weder nur an Stelle der gesetzlichen Tagegelder oder nur an Stelle der gesetzlichen 
Reisekosten oder an Stelle der gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten gewährt wird. 
Zu § 13 des 
Gesetzes. 
Zu §. 4 des 
Gesetzes. 
Zu § 15 des 
Gesetzes.
	        
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