Volltext : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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(5)  Gehört  dem  Bezirksausschuß  oder  Kreisausschuß  ein  geeigneter  landwirtschaftlicher
  Sachverständiger  nicht  an,  so  ist  ein  solcher  nach  Gehör  eines  für  den
amts=  oder  kreishauptmannschaftlichen  Bezirk  zuständigen  landwirtschaftlichen  Kreisvereins
  zu  den  Beratungen  zuzuziehen.

(6)  Wird  ein  Antrag  auf  Errichtung  einer  Bullenhaltungs-Genossenschaft  nicht
gestellt,  so  ist  die  Gemeindebehörde  nach  Gehör  beteiligter  Viehbesitzer  verpflichtet,  die
Errichtung  einer  solchen  zu  beschließen,  falls  hierfür  ein  Bedürfnis  vorhanden  ist.
Hierbei  finden  die  Bestimmungen  in  Absatz  2  bis  5  Anwendung.

§  4.  (1)  Die  Bullenhaltungs-Genossenschaft  hat  die  Rechte  einer  juristischen
Person.  Für  jede  Bullenhaltungs-Genossenschaft  wird  durch  die  Gemeindebehörde
aus  der  Mitte  der  beteiligten  Viehbesitzer  nach  deren  Gehör  alljährlich  ein  aus  mindestens
drei  Mitgliedern  bestehender  Ausschuß  gebildet,  der  die  Geschäfte  der  Genossenschaft
führt,  insbesondere  über  die  notwendigen  Anschaffungen  und  Einrichtungen,  den
Kostenaufwand  und  dessen  Deckung  beschließt.  Das  Amt  eines  Ausschußmitgliedes
ist  ein  Ehrenamt.

(2)  Außerdem  sind  Ersatzmänner  zu  wählen,  die  nach  einer  bei  ihrer  Wahl  festzusetzenden
  Reihenfolge  an  Stelle  vorzeitig  ausscheidender  Mitglieder  in  den  Ausschuß
einzutreten  haben.

(3)  Wegen  des  Rechtes  zur  Ablehnung  oder  Niederlegung  des  Amtes  eines  Ausschußmitgliedes
  gelten  dieselben  Grundsätze,  die  durch  die  Gemeindeordnungen  für  die
Ablehnung  oder  Niederlegung  eines  Gemeindeamtes  vorgeschrieben  sind.  Über  das
Vorhandensein  von  Ablehnungsgründen  entscheidet  auf  einen  innerhalb  14  Tagen
von  der  Mitteilung  der  Wahl  ab  erhobenen  Einspruch,  soweit  dieser  nicht  kurzerhand
seitens  der  Gemeindebehörde  Erledigung  findet,  endgültig  die  Gemeindeaufsichtsbehörde.


(4)  Sind  selbständige  Gutsbezirke  beteiligt,  so  ist  jede  Gutsherrschaft  berechtigt,
im  Ausschusse  vertreten  zu  sein.

8  5.  (:)  Der  Vorsitzende  des  Ausschusses  wird  von  dessen  Mitgliedern  gewählt.
Er  vertritt  die  Bullenhaltungs-Genossenschaft  nach  außen.  Der  Ausschuß  beschließt
mit  Stimmenmehrheit.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.
  Der  Ausschuß  hat  für  seine  Tätigkeit  eine  Geschäftsordnung  aufzustellen,
die  der  Genehmigung  der  Gemeindebehörde  und,  insoweit  selbständige  Gutsbezirke
beteiligt  sind,  der  Zustimmung  der  Gutsherrschaften  bedarf.  Kommt  eine  Einigung
über  die  Erteilung  der  Genehmigung  nicht  zustande,  so  ist  die  Entscheidung  nach  §  3
Absatz  2  bis  5  herbeizuführen.

(2)  Dasselbe  Verfahren  greift  bei  Abänderungen  der  Geschäftsordnung  Platz.