Verfehlungen  im  Potsdamer  Offizierkorps  beschäftigt  hatte.  Vor
Beginn  der  Sitzung  am  4.  Dezember  erschien  Fürst  Bülow  im
Reichstag,  ließ  die  Führer  der  Blockparteien  zu  sich  bitten  und
erbklärte  ihnen:  es  sei  aussichtslos,  die  Geschäfte  im  Sinne  der  am
13.  Dezember  1906  begonnenen  Politik  zu  führen,  wenn  die  zum
Zusammenwirken  berufenen  Parteien  fortfahren  würden,  gegeneinander
  und  gegen  die  Regierung  zu  kämpfen.  Am  nächsten  Tage
gaben  die  Führer  Erklärungen  im  Plenum  ab,  die  darin  übereinstimmten,
  daß  die  Blockpolitik  fortgesetzt  und  unterstützt  werden  soll“.
Dabei  machten  die  Konservativen  die  Klausel:  „soweit  sie  sich  mit
unseren  Grundsätzen  verträgt“,  während  sich  die  Freisinnigen  die
Wahrung  ihrer  politischen  Grundsätze  vorbehielten,  so  daß  noch
genug  Spielraum  für  neuen  Streit  unter  den  Blockparteien  übrigblieb.


Die  Hauptaufgaben  der  Tagung,  an  denen  sich  die  konservatioliberale
  Paarung  erproben  sollte,  waren  in  einer  vom  Leichteren
zum  Schwereren  aufsteigenden  Reihenfolge:  Milderung  der  Strafen
für  Majestätsbeleidigungen,  Börsenreform,  Vereins=  und  Versammlungogesetz.
  Der  erste  dieser  Entwürfe  wurde  schnell  erledigt.  Auch
der  zweite,  die  Börsenreform,  bereitete  keine  großen  Schwierigkeitn,
da  die  Agrarier  gegen  die  Beseitigung  des  Börsenregisters  und  des
Verbots  des  Terminhandels  in  Bergwerks=  und  Industrieaktien  keine
besonderen  Einwände  erhoben  und  sich  damit  zufrieden  gaben,  daß
das  Termingeschäft  an  der  Produktenbörse  erschwert  wurde.  Dagegen
  mußte  der  Block  bei  der  dritten  Aufgabe,  der  endlichen  Vereinheitlichung
  des  Vereins=  und  Versammlungsrechts  für  das  Reich,
wieder  eine  schwere  Belastung  überstehen.  Die  Kommission  stritt
mehr  als  ein  Vierteljahr  lang  über  das  Mehr  oder  Weniger  von
freiheitlichem  Geist,  in  dem  die  Vorlage  Gesetz  werden  sollte.  Der
Streit  ging  hauptsächlich  um  den  sog.  Sprachenparagraphen.
Grundsätzlich  sollten  die  Verhandlungen  in  öffentlichen  Versammlungen
  nur  in  deutscher  Sprache  geführt  werden.  Die  Bestimmung
zielte  hauptsächlich  auf  die  polnische  Bevölkerung  der  Ostmarken  und
auf  die  polnischen  Arbeiter  im  rheinisch-westfälischen  Industriegebiet
  ab.  Mit  Not  und  Mühe  kam  in  der  Kommission  ein  Kom-29