Full text: Handbuch der Politik. Zweiter Band. (2)

Georg v. Below, Deutschkonservative und Reichspartel. 9 
Industrie und Landwirtschaft zu akzeptieren. Und diese Parteien erfassten schnell und energisch 
die Notwendigkeit, die durch die Situation gegeben war, während die Nationalliberalen mehr oder 
weniger zögernd und nur zum Teil auf die Wirtschaftspolitik Bismarcks eingingen und die Frei- 
sinnigen von ihr den Ruin Deutschlands weissagten. Allmählich hat nun auch hier eine Annäherung 
der andern Parteien an den Standpunkt der Konservativen sich vollzogen. Die Nationalliberalen sind 
namentlich seit der „Heidelberger Erklärung‘ zu einer entschlosseneren Schutzzollpolitik über- 
gegangen. In der freisinnigen Partei gibt es noch zahlreiche radikale Freihändler; aber es bricht sich 
auch in ihr nach und nach die Überzeugung Bahn, dass wenigstens von einem vollständigen Abbruch 
der Schutzzollpolitik nicht dieRede sein kann. Bezeichnend ist es, dass die Freisinnigen beiden letzten 
Reichstagsverhandlungen über die Dampfersubvention für diese gestimmt haben, die ihnen früher 
als Gipfel der Verkehrtheit erschien. Jedenfalls findet heute der Schutzzoll in Kreisen Anerkennung, 
die ihm 1878 noch ganz ablehnend gegenüberstanden, und jedenfalls haben die wirtschaftlichen 
Verhältnisse Deutschlands unter diesem System einen gewaltigen Aufschwung genommen. Gegen- 
wärtig stehen wohl einzelne Schutzzölle zur Diskussion. Es wird jedoch in zunehmendem Masse 
anerkannt, dass eine vollständige Öffnung der Grenzen einer Kapitulation Deutschlands gleich- 
kommen würde. 
Wie angedeutet, treten die Konservativen ebenso für industrielle wie agrarische Zölle ein. 
Der Vorwurf, dass sie eine einseitig agrarische Partei seien, dass von ihnen sogar nur das Interesse der 
ostelbischen Landjunker wahrgenommen werde, trifft nicht zu. Ausser den Gegengründen, die 
in dem bereits Gesagten liegen, mag hier folgendes geltend gemacht werden. Jede politische Partei 
hat sich heute in ihrem Kreise mit einer wirtschaftlichen oder sozialen Gruppe auseinanderzusetzen; 
es kommt dann darauf an, dass diese nicht die Alleinherrschaft in ihr gewinnt. Eine solche Situation 
teilt die konservative Partei mit den anderen Parteien; allen kann die Gefahr drohen, dass sie durch 
eine rein wirtschaftliche oder soziale Gruppe und einen für deren unmittelbare Zwecke geschaffe- 
nen Verband einseitig beeinflusst werden. Dass die konservative Partei in agrarischen Interessen 
nicht aufgeht, dafür spricht schon der Umstand, dass sie starke Anhängerschaften in städtischen 
Kreisen (so besonders im Königreich Sachsen) findet. Ohne Zweifel würde ein blosses Plus ge- 
eigneter Agitation genügen, ihr hier eine noch grössere Verbreitung zu geben; das Programm ist 
durchaus danach angetan. Beachtung verdient es ferner, dass die konservative Partei die Be- 
strebungen der Regierung auf dem Gebiet der innern Kolonisation unterstützt. Zwar haben Gross- 
grundbesitzer als einzelne Abneigung gegen sie bekundet. Dagegen die Partei hat die innere Kolo- 
nisation stets als notwendig bezeichnet. Das preussische Enteignungsgesetz wäre weder im Abgeord- 
netenhaus noch im Herrenhaus!) ohne die Konservativen angenommen worden. Die konservative 
Partei sieht es als eine ihrer Hauptaufgaben an, sich der heute von mehreren Seiten be- 
drohten Landwirtschaft energisch anzunehmen. Ein solches besonderes Verhältnis zu einem be- 
stimmten Wirtschaftszweig ist aber gegenwärtig, wo die Stellung des Staats zum Wirtschaftsleben 
erhöhte Bedeutung gewonnen hat, bei jeder Partei zu beobachten, und es kann bei unbefangener 
Beobachtung auch nicht bestritten werden, dass die Landwirtschaft besonderer Aufmerksamkeit 
edarf.15) 
Durch die seit 1878 eingeführten Schutzzölle sind die Einnahmen des Reichs ausserordent- 
lich vermehrt worden. Die Frage, ob das Reich allein auf indirekte Reichssteuern angewiesen sein 
solle, wurde zur Zeit der Reichstagsverhandlungen über die Erbschaftssteuer (1909) lebhaft dis- 
kutiert. Viele Mitglieder der deutschkonservativen Partei bejahten sie. Aber wie die deutschkonser- 
vative Reichstagsfraktion die Stellung zur Erbschaftssteuer nicht zur Parteiangelegenheit machte, 
sondern frei gab, so haben auch namhafte Konservative (z. B. Prof. Zorn; von den konservativen 
Zeitungen z. B. der „Reichsbote‘‘) jene Frage verneint. Die Reichspartei hat der Erbschaftssteuer 
14) Bemerkenswerte Daten hierzu e. in meiner angeführten Schrift S. 131 ff. 
35) Eine Rechtfertigung der Begründung des „Bundes der Landwirte‘ findet man in dem „Politischen 
Handbuch der Nationalliberalen Partei“ (abgeschlossen Dezember 1907), Berlin, Verlag der Buchhandlung der 
Nationalliberalen Partei, S. 631, in dem Art. über die konservative Partei. Der Art. über den Bund der Landwirte, 
S. 269 ff. ist überwiegend kritisch gehalten. Vgl. ferner meine angeführte Schrift S. 36 und S. 38 Anm. 20.
	        
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