38 Conrad Haussmann, Der Linksliberalismus.
bindung in eine Partei, die den Namen Deutsche freisinnige Partei annahm. Sie
umfasste 100 Mitglieder und ihre programmatische Grundlage wurde in 6 Einigungspunkte nieder-
gelegt. Dieselben lauteten:
1. Entwicklung eines wahrhaft konstitutionellen Verfassungslebens in gesichertem Zu-
sammenwirken zwischen Regierung und Volksvertretung und durch gesetzliche Organisation eines
verantwortlichen Reichsministeriums. Abwehr aller Angrifte auf die Rechte der Volksvertretung,
insbesondere Aufrechterhaltung der einjährigen Finanzperiode, der jährlichen Einnahmebewilligung,
der Redefreiheit.
2. Wahrung der Rechte des Volkes: Erhaltung des geheimen, allgemeinen, gleichen und
direkten Wahlrechts, Sicherung der Wahlfreiheit, insbesondere auch durch Bewilligung von Diäten;
Press-, Versammlungs-, Vereinsfreiheit; Gleichheit vor dem Gesetz ohne Ansehen der Person und
der Partei; volle Gswissens- und Religionsfreiheit; gesetzliche Regelung des Verhältnisses zwischen
dem Staate und den Religionsgesellschaften unter gl.ichem Rechte für alle Bekenntnisse.
3. Förderung der bestehenden Vol‘swohlfahrt auf Grund der bestehenden Gesellschafts-
ordnung. Bei voller Wahrung der Gleichberechtigung, der Selbsttätigkeit und des freien Vereini-
gungswesens der arbeitenden Klassen Eintreten für alle auf Hebung derselben füblenden Bestre-
bungen, Bekämpfung auch des Staatssozialismus, sowie der auf Bevormundung und Fesselung des
Erwerbs- und Verkehrslebens, der Gewerbefreiheit und Freizügigkeit gerichteten Massrcgeln.
4. Im Steuersystem Gerechtigkeit und Schonung der Volkskraft; Entlastung der notwen-
digsten Lebensbedürfnisse; keine Zoll- und Wirtschaftspolitik im Dienste von Sonderinteressen;
keine Monopole; Gesetzgebung und wirksame Aufsicht des Reiches im Eisenbahnwesen.
65. Erhaltung der vollen Wehrkraft des Volkes; volle Durchführung der allgemeinen Dienst-
pflicht bei möglichster Abkürzung der Dienstzeit; Feststellung der Friedenspräsenzstärke innerhalb
jeder Legislaturperiode. Dies alles zur Befestigung der nationalen Einigung Deutschlands, in Treue
gegen den Kaiser und auf dem vertassungsmässigen Boden des Bundesstaates.“
Die Partei, von Richter, Bamberger, Barth, Schmid-Elberfeld, Schrader und Rieckert
geführt, von dem Fürsten Bismarck lebhaft befehdet, vertrat dieses Programm in den 80er Jahren
nachdrücklich im Parlament; sie wandte sich aus Gründen des konstitutionellen Rechts
gegen ein Septennat der Militärausgaben, weil diese siebenjährige Bindung die Dauer der
damals dreijährigen Legislaturperioden weit überstieg. Bismarck benützte die Septennatsfrage
und die damalige Gereiztheit zwischen Frankreich und Deutschland, um den Reichstag, in dem
die ihm zustimmenden Kartellparteien der Konservativen und Nationalliberalen nich t die Mehr-
heit gehabt hatten, anzugreifen und aufzulösen.
In dem unter der Erregung der nationalistischen Stimmungen neugewählten Reichstag war
die freisinnige Partei wesentlich geswächt eingezogen und Fürst Bismarck hatte für seine Politik
nochmals die Mehrheit erlangt. In die Zeit dieser Reichstagsperiode 1887 bis 1890 fiel der Tod
Kaiser Wilhelm I. und die Tronbesteigung Kaiser Friedrichs. In den 100 Tagen
seiner Regierung gab Kaiser Friedrich durch die Entlassung des konservativen Wahlministers
Puttkammer und die Verleihung von Auszeichnungen an Virchow und von Forckenbeck seine Ab-
sicht, trotz des energischen Widerstands von Bismarck dahin zu erkennen, dass er mit der Taktik
einer Ächtung der freisinnigen Politiker gebrochen wissen wolle, und dass er eine andere Stellung für
gerechtfertigt und notwendig halte als diejenige, die Fürst Bismarck parteipolitisch forciert hat. Der
Tod Kaiser Friedrichs hemmte die natürliche politische Entwickelung, die sich vollzogen haben würder
Kaiser Wilhelm II. proklamierte die Fortsetzung des alten Kurses. Fürst Bismarck
verlangte die Verlängerung des Sozialistengesetzes, das die freisinnige Partei als Ausnahmegesetz
und als ein verfehltes Mittel wie in früheren Jahren so auch jetzt wieder ablehnte. Da eine Einigung
zwischen Fürst Bismarck und der nationalliberalen Partei über die Dauer der Verlängerung nicht
erzielt wurde, so fiel das Sozialistengesetz mangels eines die Verlängerung herbeiführenden Be-
schlusses des Reichstags.
Aus den unmittelbar hernach stattfindenden Neuwahlen Februar 1890 kehrte die Frei-
sinnige Volkspartei verstärkt zurück. Die Mehrheit für die innere Politik Bismarcks hatte sich in
