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38. 
39. 
Gesetz, betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte 
Nachbildung (Auszug) 
Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen 
(Auszug) 
Patentgesetz (Auszug) 
Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern (Auszug) 
Gesetz zum Schutze der Warenbczeichnungen (Auszug) 
Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Auszug) 
Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (Auszug) 
Gesetz, betreffend die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben 
bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmittteln 
und Gebrauchsgegenständen. 
Gesetz, betreffend den Verkehr mit Butter, gase Schmalze und 
deren Ersatzmitteln 
Gesetz, betreffend den Verkehr mit Nahruugsmitteln, Genuß- 
mitteln, und Gebrauchsgegenständen 
Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und 
weinähnlichen Getränken. 
Süßstoffgesetz (Auszug) . 
Gesetz, betreffend den Verkehr mit blel- und zinthaltigen 
Gegenständen 
Gesetz, betreffend die Bezeichnung des Raumgehales der 
Schankgefäße .. 
Gesetz, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der 
Handfeuerwaffen (Auszug) 
Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren. 
Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und der 
Eheschließung (Auszug) 
Gesetz über die Presse . 
Gesetz, betreffend die Stimmzettel für öffentliche Wahlen 
Gesetz über das Auswanderungswesen (Auszug) . 
Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Ge— 
brauch von Sprengstoffen . . 
Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheinmisse 
Impfgesetz (Auszug) 
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