Contents : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dreizehnter Jahrgang. 1897. (38)

Die  Gesterreichis  Ausgarische  Menarchie.  (Dezember  6.—10.)  219

und  spricht  dem  Grafen  Goluchowski  ihr  Vertrauen  aus.  Am
folgenden  Tage  faßt  die  österreichische  denselben  Beschluß.

6.  Dezember.  (Pest.)  Abgeordnetenhaus.  Budget.  Regelung
  des  Zoll-  und  Bankwesens.

Das  vom  Finanzminister  vorgelegte  Budget  beträgt  an  Ausgaben
  498  240  570  fl.,  an  Einnahmen  498  316  291  fl.,  erreicht  somit  einen
Ueberschuß  von  75721  fl.  gegen  einen  solchen  von  62  635  fl.  im  Vorjahre,
somit  Plus  13086  fl.  —  Der  Ministerpräsident  legt  den  Gesetzentwurf
über  die  vorläufige  Regelung  des  Zoll=  und  Bankwesens  vor.  Danach  soll
dieses  bis  Ende  1898  unverändert  bleiben.  Kommt  vorher  der  Ausgleich
mit  Oesterreich  verfassungsmäßig  zu  stande,  so  wird  das  Gesetz  hinfällig.
Geschieht  ersteres  nicht  bis  zum  1.  Mai  n.  J.,  so  wird  dem  ungarischen
Reichstage  eine  Vorlage  über  die  endgiltige  Regelung  jener  Fragen  zugehen,
  damit  diese  vor  Ablauf  des  Jahres  1898  in  Kraft  treten  kann.

9.  Dezember.  (Wien.)  Der  Ministerpräsident  v.  Gautsch
schließt  die  Verhandlungen  mit  den  Parteien,  die  er  seit  seinem
Regierungsantritt  geführt  hat.  Es  ist  keine  Einigung  über  die
Sprachenfrage  erzielt  worden.

9.  Dezember.  (Pest.)  Die  Nationalpartei  des  Abgeordnetenhauses
  erklärt  für  das  Ausgleichsprovisorium  stimmen  zu  wollen.

9.  Dezember.  (Prag.)  Vor  dem  deutschen  Theater  wird
eine  Bombe  gefunden.

10.  Dezember.  (Wien.)  Kundgebungen  der  Parteien  des
Abgeordnetenhauses.

Die  die  Majorität  bildenden  Klubs  beschließen  einstimmig,  für  folgende
  Grundsätze  einzutreten:  Anerkennung  der  historisch-politischen  Grundsätze
  der  Antonomie  der  Königreiche  und  Länder,  gerechte  Durchführung
der  Gleichberechtigung  aller  Nationen  des  Reiches,  Pflege  echter  Religiösität
und  Sittlichkeit,  fruchtbare  Arbeit,  wirtschaftliche  und  soziale  Hebung  aller
Klassen  in  der  Ueberzeugung,  daß  hierdurch  das  Wohl  und  die  Macht  der
gesamten  Monarchie  und  das  Gefühl  der  Zusammengehörigkeit  der  einzelnen
Völker  befestigt  wird.  Beweist  einerseits  die  Angehörigkeit  zahlreicher  Vertreter
  der  deutschen  Alpenländer  die  vollständige  Hinfälligkeit  des  Vorwurfes,
als  ob  die  Majorität  eine  Beeinträchtigung  der  Rechte  des  deutschen  Volkes
beabsichtige,  so  dürfen  doch  andererseits  die  Majoritätsparteien  von  der
Opposition  eine  vorurteilsfreie  und  gerechte  Würdigung  der  nationalen
Rechte  anderer  Volksstämme  verlangen.  Die  Majorität  bedauert,  daß  ihre
zur  Vorbeugung  der  Gefahr  einer  Staatskrise  aufgewendeten  Bemühungen
zur  verfassungsmäßigen  Regelung  des  Ausgleiches  nicht  gelungen  seien,  und
beklagt,  daß  ihr  äußerstes  Entgegenkommen  in  der  Sprachenfrage,  sowie  in
formalen  Fragen  bei  den  jüngsten  Verhandlungen  die  Herstellung  geordneter
parlamentarischer  Verhältnisse  nicht  herbeizuführen  vermochte.  Insbesondere
bedauert  sie  die  gegenwärtige  schwere  Schädigung  des  Parlamentarismus
in  Oesterreich  und  die  Unsicherheit  des  Verhältnisses  zu  Ungarn,  sowie  die
Verhinderung  dringender  wirtschaftlicher  und  sozialer  Arbeit,  lehnt  aber
für  diese  traurige  Lage  der  Dinge  die  Verantwortung  ab,  gibt  jedoch  nicht
die  Hoffnung  auf  eine  gedeihliche  Lösung  der  schwebenden  Schwierigkeit  auf.

Die  deutschen  Parteien  der  Linken  fordern  in  ihren  Kundgebungen