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HDG. 8 11. 
a) es muß sich um einen Hilfsbetrieb handeln, für 
den Titel VII GewO. gilt; 
b) es müssen in der Regel mindestens fünfzig Ar- 
beiter beschäftigt werden. 
Zu a. Titel VII GewO. gilt für alle Gewerbe- 
betriebe mit Ausnahme der Land= und Forstwirtschaft 
und deren Nebenbetriebe, des Garten= und Weinbaus, 
der Fischerei, Unterrichtsanstalten, Auswanderungs-, 
Versicherungs-, Eisenbahn= und Seeschiffahrtsunter- 
nehmungen sowie der Apotheken. 
Zu b. Für die Frage, ob in der Regel min- 
destens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, kommt 
es nicht darauf an, daß diese dort stets gleichzeitig 
Arbeit verrichten; maßgebend ist, welche Arbeiterzahl 
in dem regelmäßigen Betriebe des gewerblichen Unter- 
nehmens darin von dem Arbeitgeber nicht nur vor- 
übergehend, sondern in ständigem Arbeitsverhältnis 
dauernd beschäftigt wird. (R. v. ö. 4. 05, MBl. 
S. 153.) 
4. Auch hier kann der Zwang auf die Arbeitgeber 
nicht durch unmittelbar vom Gesetz gegebene Mittel, 
sondern nur im Verwaltungswege ausgeübt werden, 
durch Ubergehung bei Aufträgen oder der Nohstoff-= 
verteilung, Entziehung von Arbeitskräften und dergl. 
5. Die Vorschrift des Abs. 1 besagt nicht, daß für 
jeden Betrieb nur ein Ausschuß gebildet werden darf. 
Es ist vielmehr durchaus zulässig, bei einem Betriebe 
mehrere Ausschüsse zu errichten, z. B. getrennt für 
die einzelnen Abteilungen. Jedoch ist dabei zu be- 
achten, daß Abteilungen mit weniger als fünfzig Ar- 
beitern bei den Wahlen zu den Ausschüssen nicht aus- 
geschaltet werden.