Full text : Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Ausführungsbestimmungen.  135

Durch  die  Auskunft  wird  der  Entscheidung  nach
§  4  Abs.  2  und  §  6  des  Gesetzes  nicht  vorgegriffen.
Abschrift  der  Auskunft  ist  dem  bisherigen  Arbeitgeber
  und  der  zuständigen  Kriegsamtsstelle  zu
übersenden.  ß
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Jeder  Arbeitgeber,  der  sich  weigert,  den  von  dem
Hilfsdienstpflichtigen  beantragten  Abkehrschein  (8  1)
auszustellen,  ist  verpflichtet,  den  Hilfedienstpflichtigen.
zu  Arbeitsbedingungen,  die  mindestens  nicht  ungünstiger
  als  die  bisherigen  sind,  weiterzubeschäftigen.


84.

Der  Hilfsdienstpflichtige,  der  von  der  Beschwerde
nach  §  9  Abs.2  des  Gesetzes  Gebrauch  macht,  hat  das
Beschäftigungsverhältnis  bis  zur  Entscheidung  über
seine  Beschwerde  fortzusetzen,  es  sei  denn,  daß  ihm  die
Fortsetzung  nach  den  Umständen  des  Falles  nicht  zugemutet
  werden  kann.  Hierüber  entscheidet  auf  Anruf
  durch  den  Arbeitgeber  oder  Arbeitnehmer  der
Vorsitzende  des  Ausschusses.

§  5.

Aus  dem  Abkehrscheine  müssen  Name  oder  Firma
des  Arbeitgebers  oder  der  Organisation  sowie  Ort,
Straße  und  Hausnummer  der  Beschäftigungsstelle,  wo
der  Hilfsdienstpflichtige  zuletzt  tätig  war,  sowie  die
Dauer  der  letzten  Beschäftigung  ersichtlich  sein.

Der  Abkehrschein  muß  auf  einem  besonderen,  von
den  Arbeitspapieren  des  Hilfsdienstpflichtigen  getrennten
  Blatte  erteilt  werden.

Bei  Eingehung  eines  anderen  Beschäftigungsverhältnisses
  hat  der  neue  Arbeitgeber  dem  Hilfsdienstpflichtigen
  den  Schein  abzunehmen.