Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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Zu  F.  13.  und  Alinea  2.  g.  36.
Der  g.  13.  fällt  fort.

Zu  VG.  14.  26.  und  86.
In  die  Stelle  des  letzten  Alinea  des  F.  14.  tritt  folgende  Bestimmung:

Die  Absendung  des  Versicherungsantrages  muß  innerhalb  drei
Tagen  nach  der  Einreichung  erfolgen.  Dem  Versicherten  ist  hierüber
  auf  Verlangen  eine  Bescheinigung  zu  ertheilen.

Der  Austritt  oder  die  Heruntersetzung  darf  nur  mit  dem
1.  Januar  erfolgen  und  muß  spätestens  bis  zum  vorhergehenden
1.  Oktober  dem  Magistrate  angezeigt  werden.  Der  Ausscheidende
hat  auch  diejenigen  außerordentlichen  Beiträge  zu  berichtigen,  welche
zur  Deckung  der  bis  zum  Austritte  stattgefundenen  Brandschäden  erforderlich
  sind.

K.  86.  fällt  fort.
Zu  W.  18.  und  83.

In  die  Formulare  zu  den  Gebaäudebeschreibungen  und  Katastern  sind
statt  der  halbjährigen  die  Beiträge  für  ein  ganzes  Jahr  nebst  den  reglementsmäßig
  etwa  erforderlichen  Zuschlägen  (Zusatz  zu  F.  29.  und  zu  §.  51.)  aufzunehmen.
  -

Weitere  Aenderungen  dieser  Formulare  beduͤrfen  lediglich  der  Genehmigung
  der  Repraͤsentanten.

Zu  g.  19.

Die  Gebaͤudebeschreibung  ist  nur  in  zwei  Exemplaren  auszufertigen,  von
denen  eines  dem  Besitzer,  das  zweite  dem  Magistrate  zugestellt  wird.

Zu  G.  25.  und  76.

Mit  Ausschluß  der  Revision  einzelner  Versicherungen  duͤrfen  Revisionen
mur  mit  Genehmigung  der  Repraäsentanten  von  der  Direktion  angeordnet
werden.

Im  g.  76.  ist  slatt  des  Wortes  „Revision“  —  „Reisen“  zu  setzen.

Zu  g.  29.
Absatz  4.  dahin  lautend:

„Ueberall  werden  Gebäude,  die,  in  ununterbrochenem  Zusammenhange
gebaut,  unter  einem  Dache  liegen,  als  ein  Ganzes  behandelt  und
nach  dem  Theile,  welcher  der  feuergefährlichste  ist,  klassifizirt“.
fällt  fort.
In