Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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#  1.  Die  Bestimmungen  im  §  1  des  nurgedachten  Gesetzes  vom  21.  Juli  1855  sind
nach  Maßgabe  des  von  dem  Ministerium  des  Innern  genehmigten  Planes  auf  die  fragliche
  Erweiterung  des  Bahnhofs  zu  Zwickau  in  Anwendung  zu  bringen.

#62.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  erweiterte  Anlage  zu  beobachtenden
  Verfahrens  und  der  dießfallsigen  Instruction  der  Straßenbaucommission  und  der
Taxatoren  ist  allenthalben  den  Bestimmungen  nachzugehen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung
  zum  Gesetze  vom  3.  Juli  1835  (Seite  374  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1835),  sowie  in  den  zu  deren  Erläuterung  ergangenen  Verordnungen
vom  14.  März  1836  (Seite  72  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1836),
vom  5.  März  1844  (Seite  122  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre
1844)  und  vom  26.  Februar  1859  (Seite  48  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
vom  Jahre  1859)  enthalten  sind.

#  3.Von  der  im  §  1  erwähnten  Anlage  wird  die  Flur  von

Zwickau
betroffen.

Dresden,  am  31.  December  1872.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

Fromm.

 

&  180.  Verordnung,

eine  Beschränkung  der  Vorschrift  im  §  171  der  Verordnung  vom  9.  Januar  1865
über  das  Verfahren  in  nichtstreitigen  Rechtssachen  betreffend;
vom  23.  December  1872.

Nachdem  in  Folge  stattgehabten  Einvernehmens  von  dem  Königlich  Württembergischen
Justizministerium  dahin  Verfügung  getroffen  ist,  daß  in  nichtstreitigen  Rechtssachen  den
mit  dem  Amtssiegel  versehenen  Urkunden  der  Königlich  Sächsischen  Gerichte  und  Notare,
dafern  nicht  im  einzelnen  Falle  ein  besonderes  Bedenken  dagegen  obwaltet,  von  den
Königlich  Württembergischen  Gerichten  dieselbe  Glaubwürdigkeit,  wie  den  vor  den  dor—
tigen  Gerichten  und  Notaren  aufgenommenen  oder  anerkannten  Urkunden  beigelegt
werde,  nicht  minder  auch  von  dem  Königlich  Bayerischen  Staatsministerium  der  Justiz
eine  gleiche  Bescheidung  und  Anweisung  der  Königlich  Bayerischen  Gerichte  in  Aussicht