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Zweifel  sein,  dass  der  von  den  Gesetzgebungsfaktoren
zu  genehmigende  Etat,  der  Kostenvoranschlag  für  das
Geschäftsjahr  des  Reiches,  vorher  von  der  Reichsregierung
ausgearbeitet  und  sodann  —  gemäss  dem  genannten  Artikel
der  R.-V.  —  als  Gesetzesvorlage  an  Bundesrat  bezw.
Reichstag  gebracht  wird.

Schliesslich  ist  in  Artikel  61  Absatz  2  ein  Fall  solcher
notwendiger  kaiserlicher  Initiative,  wenn  ich  so  sagen
darf,  enthalten.  Denn  wenn  dort  gesagt  wird:

„Nach  gleichmässiger  Durchführung  der  Kriegsorganisation
  des  deutschen  Heeres  wird  ein  umfassendes
Reichs-Militärgesetz  dem  Reichstage  und  dem  Bundesrate
  zur  verfassungsmässigen  Beschlussfassung  vorgelegt
werden“,  so  dürfte,  zumal  mit  Rücksicht  auf  den  früheren
Wortlaut  dieser  Bestimmung!)  mit  Sicherheit  anzunehmen
sein,  dass  die  hier  erwähnte  Vorlegung  eines  Reichs-Militärgesetzes
  als  vom  Kaiser  ausgehend,  in  Aussicht
genommen  'war.  Und  diese  Annahme  findet  meines  Erachtens
  eine  Stütze  in  Art.  63  R.-V.,  der  den  Kaiser  zum
obersten  Kriegsherrn  des  Reiches  macht.  Es  ist  also
nur  natürlich,  wenn  Art.  61,  2  dem  Kaiser  in  Ansehung
des  zu  erlassenden  Militärgesetzes  die  Initiative  hat  zuschreiben
  wollen.  Zudem  schliesst  meines  Erachtens  die
von  Seydel  a.  a.  O.  befehdete  Voranstellung  des  Wortes
„Reichstag“  vor  „Bundesrat“  jede  andere  Möglichkeit  aus.
Denn  während  bei  umgekehrter  Reihenfolge  denkbar  wäre,
dass  vielleicht  Preussen,  zumal  seine  Militärgesetzgebung
in  Abs.  1  des  Art.  61  implicite  als  Vorbild  für  die  Reichs-Militärgesetzgebung
  hingestellt  wird,  dies  Gesetz  einbringen
sollte  oder  vielleicht  auch  der  dauernde  Ausschuss  des
Bundesrates  für  Landheer  und  Festungen,  ist  dies  bei  der
tatsächlich  gewählten  Fassung  des  Art.  61,  2  ausgeschlossen.
Dass  andererseits  die  Reihenfolge  der  Worte  „Reichstag“
und  „Bundesrat“  riicht  unbeabsichtigt  ist,  geht  für  mich
daraus  hervor,  dass,  wie  auch  Seydel  hervorhebt,  sie  aus

1)  In  der  norddeutschen  Verfassung  hiess  es:  „wird  das  Bundespräsidium
  vorlegen“.  Seydels  Schluss,  dass  die  Aufgabe  des  Wortes
„Bundespräsidium“  auch  die  Aufgabe  des  Sinnes  der  früheren  Vorschrift
  bedeuten  soll,  halte  ich  noch  für  beweisbedürftig  (Komm.S.  333).

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