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nungen erlaufenden Kosten sind, soweit sie allgemeiner Natur
sind, der k. Regierung, Kammer der Finanzen, vorzulegen, von
welcher deren Anweisung erfolgen wird. Die auf jeden einzelnen
Gefangenen erlaufenden Kosten sind in das specielle Verzeichniß
der betreffenden Untersuchungskosten aufzunehmen.
6) Bei dem Ausbruche der epidemischen Brechruhr haben
die Untersuchungs-Gerichte die Gründe der Verhaftung jedes
einzelnen Untersuchungs-Gefangenen genau zu prüfen und die
Haft nur dann fortzusetzen, wenn das Strafprozeß-Gesetz die
Verhaftung als unerläßlich gebietet.
Von vorstehender Entschließung ist den sämmtlichen Gerichten
des Appellationsgerichts-Bezirkes zur Darnachachtung
Kenntniß zu geben.
München, 19. September 1854.
Auf Seiner Majestät des Königs Allerhöchsten Befehl.
NF. 148.
Ministerial-Entschließung vom 26. September 1854, die Vorlage
der Ausweise über den Stand der Brechruhr betr.
Staatsministerium des Innern.
Mit Entschließung vom 9. September l. Is. Nr. 21,319
ist den k. Regierungen unter genauer Vorzeichnung der Form
aufgetragen worden, regelmäßige Wochenberichte über den Stand
der Brechruhr= Erkrankungen und Todes-Fälle im Kreise vorzulegen.
Diesem Auftrage ist theils gar nicht, theils ungenügend
entsprochen worden, indem mehrfach außer Betracht gelassen
wurde, daß die Rubrik 5, welche den Zugang seit dem letzterstatteten
Rapporte anzugeben hat, nicht schon im ersten Rapporte
ausgefüllt werden kann und eben durch die Ausfüllung schon
im ersten Rapporte mehrfach die Angabe in der Rubrik 4,
welche die Gesammtzahl der Kranken und Todten seit dem
Ausbruche der Seuche und bis zum Abschlußtage des Rapportes
zu enthalten hat, fehlerhaft wurde.
Um nun Seiner Majestät dem Könige einen genauen
und richtigen Stand-Ausweis für alle Regierungs-Bezirke vorlegen
zu können, wird verfügt:
1) Bis zum 3. Oktober l. Is. muß von sämmtlichen
Kreis-Regierungen ein genauer Ausweis nach dem am
