Gesetzsammlung

fuͤr  das
Koͤnigreich  Sachsen.

14.

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24.)  Nandat,
die  Beschwerdeführungen  in  Justizsachen  und  gegen  Justizbehbrden  betreffend;
vom  4ten  August  1827.

 

Wa,  Anton,  von  GOTTES  Gnaden,  Koͤnig  von  Sachsen  2c.  2c.  .
haben  Uns  bewogen  gefunden,  zu  Erlaͤuterung  der,  in  dem  Mandate  vom  13ten  Maͤrz  1822
S.  21.  enthaltenen,  Disposition  uͤber  die  Grenzen  der  Zulaͤssigkeit  der  Beschwerdefuͤhrung
in  Justizsachen  und  gegen  Justizbehoͤrden,  Folgendes  zu  bestimmen  und  anzuordnen:

Rechtskraͤftige  Entscheidungen  koͤnnen,  auf  dagegen  gefuͤhrte  Beschwerde,  in  Hinsicht  des
durch  sie  entschiedenen  Falles  nicht  abgeaͤndert  werden.

Die  von  Unserer  Landesregierung,  so  wie  von  der  Ober-Amts-Regierung  des  Markgrafthums
  Oberlausié,  in  den  zu  ihrem  Ressort  gehörigen  Angelegenheiten  causa  cognita  ergebenden
  Decisiorescripke,  ingleichen  die  bei  ihnen,  auf  Communication  der  Administrativcollegien,
  ausgefertigten  Rejectionsscheduln,  erlangen  jedesmal  Rechtskraft,  wenn  dadurch  über
Rechte  und  Obliegenheiten  zweier  oder  mehrerer  dabei  interessirrer,  und  als  Partheien  einander
  gegenüber  stehender  Individuen  oder  moralischer  Personen  entschieden  wird.

Eesetzsammlung  1827.  (20  )