Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1881. (72)

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C.  2.

Diese  Holzungen  unterliegen,  insoweit  sie  sich  nach  ihrer  Beschaffenheit  und
ihrem  Umfange  zu  einer  forstmäßigen  Bewirthschaftung  eignen,  hinsichtlich  des
Forstbetriebs  und  der  Benutzung  der  Aufsicht  des  Staates  nach  Maßgabe  der
gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  in  den  einzelnen  Landestheilen  für  die  Holzungen
der  Gemeinden  gelten.

.  3.

Die  Aufsichtsbehörde  ist  befugt,  die  Kosten,  welche  durch  die  Ausführung
der  von  ihr  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  getroffenen  Anordnungen  entstehen,  auf
die  Miteigenthümer  nach  dem  Verhältnisse  ihrer  Eigenthumsantheile  zu  vertheilen
und,  vorbehaltlich  des  den  Miteigenthümern  über  eine  andere  Art  der  Vertheilung
zustehenden  Rechtsweges,  im  Verwaltungszwangsverfahren  einzuziehen.

Die  aus  der  staatlichen  Oberaufsicht  erwachsenden  Kosten  fallen  der  Staatskasse
  zur  Last.

KC.  4.

Beläuft  sich  die  Zahl  der  Miteigenthümer  einer  Holzung  auf  mehr  als
fünf,  so  sind  dieselben  auf  Verlangen  der  Aufsichtsbehörde  verpflichtet,  Bevollmächtigte
  zu  bestellen,  welche  sie  in  allen  die  Gemeinschaft  betreffenden  Angelegenheiten
  der  Aufsichtsbehörde  gegenüber  zu  vertreten  und  welche  die  von  dieser  innerhalb
  ihrer  Quständigkeit  erlassenen  Verfügungen  auszuführen  haben.  Die  Zahl
der  Bevollmächtigten  darf  drei  nicht  überschreiten.

Auf  Antrag  der  Aufsichtsbehörde  oder  eines  Miteigenthümers  ist  die  Art
der  Bestellung  der  Bevollmächtigten,  sowie  das  Verhältniß  derselben  unter  einander
und  zu  den  Miteigenthümern  durch  ein  Statut  zu  regeln.

Das  Statut  bedarf  der  Zustimmung  der  Mehrheit  der  Miteigenthümer,
nach  dem  Verhältnisse  der  Antheile  berechnet,  und  der  Bestätigung  durch  das
Waldschutzgericht.  Auf  die  Feststellung  des  Statuts  finden  bezüglich  der  Bildung
und  der  örtlichen  Zuständigkeit  der  Waldschutzgerichte,  des  Verfahrens  bei  denselben,
  der  Berufung  und  des  Verfahrens  in  den  Berufungsinstanzen  die  S#.  31
und  folgende  des  Gesetzes,  betreffend  Schutzwaldungen  und  Waldgenossenschaften,
vom  6.  Juli  1875  (Gesetz-Samml.  S.  416)  entsprechende  Anwendung.

Wenn  die  Bestellung  von  Bevollmächtigten  nicht  erfolgt,  so  liegt  die  Vertretung
  der  Miteigenthümer  gegenüber  der  Aufsichtsbehörde  dem  Gemeindevorsteher
derjenigen  Gemeinde  ob,  zu  deren  Bezirke  die  Holzung  beziehungsweise  der  größere
Theil  derselben  gehört.  Der  Gemeindevorsteher  kann  von  den  Miteigenthümern
den  Ersatz  seiner  baaren  Auslagen  und  eine  mit  seiner  Mühewaltung  in  billigem
Verhältnisse  stehende  Entschädigung  beanspruchen.  Die  Beschlußfassung  hierüber
steht  der  Aufsichtsbehörde  zu.

5.

Die  nach  Antheilen  zu  berechnende  Mehrheit  der  Eigenthümer  ist  berechtigt,
die  Verwaltung  und  Bewirthschaftung  der  Holzung  (§.  1)  durch  ein  in  Gemäßheit
des  §.  4  festzustellendes  und  zu  bestätigendes  Statut  zu  regeln.