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Vermittelung  von  Nachrichten  in  dem  beschränkten  Umfange  dienen,
welchen  das  Reglement  des  Reichskanzlers  vom  7.  März  1876  für  die
Eisenbahnen  näher  bestimmt  hat?').  In  der  dritten  Gruppe  sind
Anlagen  für  rein  private  Zwecke  vereinigt.  Und  zwar  sind
Telegraphenanlagen  innerhalb  der  Grenzen  eines  Grundstücks  bedingungslos
  freigegeben.  Kommen  mehrere  Grundstücke  für  eine
telegraphische  Verbindung  in  Frage,  so  müssen  sie,  um  konzessionsfrei
  zu  sein,  einem  Besitzer  gehören  oder  zu  einem  Betriebe
  vereinigt  sein;  überdies  dürfen  sie  nicht  über  25  km  in
der  Luftlinie  von  einander  entfernt  sein,  ihre  Benutzung  muss
unentgeltlich  erfolgen  und  ausschliesslich  den  Bedürfnissen  der
fraglichen  Grundstücke  dienen.

Vergleicht  man  diese  beschränkenden  Zusatzbedingungen,
so  findet  man  an  ihnen  in  zwiefacher  Hinsicht  etwas  Gemeinsames.
  Das  Gebiet,  innerhalb  dessen  sıch  die  konzessionsfreien
Anlagen  ausbreiten  können,  wird  ın  allen  Fällen  durch  ihre
wirtschaftliche  Bestimmung,  in  einigen  auch  noch  durch
räumliche  Grenzen,  bestimmt.  Gemeinsam  ist  ihnen  ausserdem
  der  rechtspolitische  Zweck  dieser  Einschränkung.  Indem
  sie  die  Möglichkeit  einer  zu  öffentlichen  Zwecken  dienenden,
allgemein  zugänglichen  Benutzung  abschneidet,  verhindert  sie,  dass
sich  aus  den  freigegebenen  Anlagen  wirkliche  Verkehrsanstalten  entwickeln
  können,  deren  Betrieb  eben  dem  Reiche  vorbehalten  ist  ??).

gemildert,  als  man  nun  zwischen  der  Nachrichtenvermittlung  zu  internen  Betriebszwecken
  und  zu  öffentlichen  Zwecken  unterscheiden  kann.  Vergl.  auch
Sten.  Ber.  S.  4367.

21)  Vergl.  Central-Blatt  f.  d.  Deutsche  Reich  1876  S.  158  und  Handbuch
  für  Post-  und  Telegraphie  1886  S.  234.

22)  Dieser  Gesichtspunkt  war  auch  in  dem  Anm.  11  citirten  Ministerialerlass
  vom  15.  September  1882  der  leitende  für  die  dort  aufgestellten
Grenzen.  Diese  behördliche  Auffassung  erweiterte  jedoch,  wie  Lupzwia  a.  a.  O.
Ss.  115  mit  Recht  hervorhebt,  in  unzulässiger  Weise  die  Normen  des  Art.  48
der  R.-V.  und  des  gebräuchlichen  Begriffes  der  Verkehrsanstalten,  indem  sie
mehrere  Anlagen  als  regalwidrig  bezeichnete,  welche  die  Merkmale  einer
Verkehrsanstalt  nicht  erkennen  lassen.