162 Das Verwaltungsrecht. 8167
erlassen. Das gleiche Recht steht zu dem Minister der öffentlichen
Arbeiten betreffs der Uebertretungen von Vorschriften der Eisen—
bahn-Polizei-Ordnungen und dem Minister für Handel und Ge—
werbe betreffs der zur Regelung der Strom-, Schiffahrts- und
Hafenpolizei zu gebenden Vorschriften, sofern sie sich über das
Gebiet einer einzelnen Provinz hinaus erstrecken?e).
Jede Polizeibehörde erläßt die Polizeiverordnung innerhalb
ihrer örtlichen Zuständigkeit, also für einen bestimmten Bezirk
der in der Regel mit einem kommunalen Bezirke sich decken wird.
Fraglich könnte nur erscheinen, ob dann, wenn jener Bezirk später
verändert wird, z. B. durch Eingemeindung ländlicher Gebiele
in eine Stadt, durch Vereinigung eines Kreises mit einer Provinz
die auf Polizeiverordnungen beruhenden Rechtsnormen des ulsprünglichen
Bezirks ohne weiteres von Rechts wegen auf das
angeschlossene Gebiet übertragen werden#). Diese Frage ist zu
verneinen. Eine derartige Bezirksveränderung hat, wenn sie gleichzeitig
eine Eingemeindung ist, allerdings die Bedeutung, das ganz
kommunale Verfassungsrecht auf das angeschlossene Gebiet zu übertragen,
da die Verfassung einer Körperschaft nur einheitlich sein
kann. Allein die Polizeiverordnungen haben doch mit der Kommunalverfassung
nichts zu tun. Auf dem Gebiete der allgemeinen
Landesverwaltung bewirkt eine Bezirksveränderung an sich nie
etwas anderes als eine anderweite Regelung der örtlichen Zuständigkeit
der Behörde. Deshalb ist auch grundsätzlich nicht anzunehmen,
daß eine Bezirksveränderung das Geltungsgebiet einer
Polizeiverordnung berührt. Eine Ausnahme ist nur anzuerkennen,
20) § 136 LV.
21) Das OV. hat in der Entsch. vom 18. März 1880, Entsch. Bd. 6,
S. 212, wo es sich um die Unterhaltung der Bürgersteige in 1860 der
Stadt Berlin einverleibten Bezirken handelte, angenommen, daß die in
dieser Hinsicht bestehende ältere Berliner Ortsobservanz auch auf letzterübertragen
sei, da nach §2 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 nur
privatrechtliche Verhältnisse von der Bezirksveränderung unberührt blieben-Aber
aus jener Bestimmung ergibt sich doch nur, daß durch jene Veränderung
die öffentlichrechtlichen Verhältuisse berührt werden, jedoch nicht,
in welchem Umfange dies der Fall ist. Dagegen läßt nach Ansicht des
Kammergerichtes eine Eingemeindung das bestehende Ortsrecht unberührt.
So Entsch. vom 7. April 1904 bei v. Kamptz und Delius, Rechtsprechung
Bd. 2, S. 284. Vgll. auch Koch, Eingemeindungsrecht und
Polizeiverordnung, Tübingen 1909 gegen das O. und für das K0.
