Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899. (65)

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das  Rechtsmittel  begründet  ist,  unter  Aufhebung  des  Beschlusses  in  der  Sache  selbst  zu
entscheiden.  Die  Entscheidung  ist  dem  Notar  und,  wenn  die  Anschuldigung  für  un—
begründet  erklärt  wird,  dem  Antragsteller  bekannt  zu  machen.

Auf  Entfernung  aus  dem  Amte  kann  nur  durch  Urtheil  der  Disziplinarkammer  er—
kannt  werden.  Gegen  das  Urtheil  findet  Berufung  an  den  Disziplinarhof  statt.  Die
Berufung  ist  binnen  zwei  Wochen  einzulegen.

Gegen  die  Entscheidungen  des  Disziplinarhofes  ist  ein  Rechtsmittel  nicht  zulässig.

883.  Die  Disziplinarkammer  für  Notare  besteht  aus  dem  Präsidenten  des  Landgerichts,
  in  dessen  Bezirk  der  Notar  seinen  Amtssitz  hat,  und  zwei  Notaren.

Der  Disziplinarhof  für  Notare  besteht  aus  dem  Präsidenten  des  Oberlandesgerichts,
einem  Senatspräsidenten  oder  einem  Rathe  desselben  Gerichts  und  drei  Notaren.

Jeder  Notar,  der  Mitglied  der  Disziplinarkammer  oder  des  Disziplinarhofs  ist,
erhält  einen  Stellvertreter.

In  der  Disziplinarkammer  führt  der  Präsident  des  Landgerichts,  in  dem  Disziplinar—
hofe  der  Präsident  des  Oberlandesgerichts  den  Vorsitz.  Im  Falle  der  Verhinderung
wird  der  Präsident  des  Landgerichts  durch  den  im  §  65  Absatz  2  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  bezeichneten  Direktor,  der  Präsident  des  Oberlandesgerichts  durch  den  in  den
88§  121,  65  Absatz  2  desselben  Gesetzes  bezeichneten  Senatspräsidenten  vertreten.

Die  zu  Mitgliedern  der  Disziplinarkammern  und  des  Disziplinarhofs  berufenen
Notare,  ihre  Stellvertreter  und  das  aus  den  Senatspräsidenten  oder  Räthen  des  Oberlandesgerichts
  zu  entnehmende  Mitglied  des  Disziplinarhofs  werden  für  je  drei  Geschäftsjahre
  von  dem  Könige  ernannt.  Notare,  die  Mitglieder  oder  stellvertretende  Mitglieder
der  Disziplinarkammer  sind,  können  nicht  gleichzeitig  Mitglieder  oder  stellvertretende  Mitglieder
  des  Disziplinarhofs  sein.

#4.  Auf  das  Disziplinarverfahren  finden  die  Vorschriften  der  §§  20  bis  23
und,  wenn  die  Entfernung  des  Notars  aus  dem  Amte  in  Frage  kommt,  die  Vorschriften
der  §§  27  bis  45  des  Gesetzes,  das  Dienstverhältniß  der  Richter  betreffend,  vom  20.  März
1880  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  31  flg.)  entsprechende  Anwendung.

Die  Einleitung  eines  Disziplinarverfahrens  auf  Grund  des  §  80  Nr.  2  ist  so  lange
zu  beanstanden  oder  das  eingeleitete  Verfahren  so  lange  auszusetzen,  als  wegen  derselben
Thatsachen  wider  den  Notar  in  seiner  Eigenschaft  als  Rechtsanwalt  ein  ehrengerichtliches
Verfahren  anhängig  ist.

Wird  im  ehrengerichtlichen  Verfahren  die  Anschuldigung  rechtskräftig  für  unbegründet
erklärt,  so  findet  ein  Verfahren  nach  §§  80  flg.  nicht  weiter  statt.  Ist  im  ehrengerichtlichen
  Verfahren  auf  Warnung,  Verweis  oder  Geldstrafe  erkannt,  so  wird  das  Verfahren
nach  §§  80  flg.  nur  dann  eingeleitet  oder  fortgestellt,  wenn  wegen  derselben  Thatsachen