Nachträge. 1509
von sogenannten Jahresbillets zu erreichen gewesen. Indessen ist russischerseits die
Zusicherung gemacht worden, eventuell auf die Frage der Jahresbillets zurückzukommen,
falls deren Ausstellung sich als ein dringendes Bedürfniß herausstellen würde. Sollte
dieser Fall trotz der erheblichen Verlängerung der Grenzkartengültigkeit eintreten, so
bitte ich mir — indessen erst nach Ablauf einer zur Sammlung zuverlässiger Er-
fahrungen genügenden Zeit — über diesen Punkt zu berichten.
Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß vereinzelt bei den russischen Grenzbe-
hörden die Neigung bemerkt worden ist, deutsche Juden, die mit Grenzkarten ver-
sehen waren, von dem Uebertritt nach Rußland auszuschließen. Dieses Bestreben ist
bei den durch das deutsch-russische Abkommen vom 9. Febr. d. J. zum Abschluß ge-
langten Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen. Da eine Behinderung des
Grenzverkehrs der Juden bisher nicht in erheblichem Umfange stattgefunden hatte, so
mußte es rathsam erscheinen, den Gegenstand überbaupt nicht zu berühren. Ich bitte
indessen Sich darüber unterrichtet zu halten, ob auch in Zukunft der russische Grund-
satz des Ausschlusses der deutschen Juden vom Grenzverkehr in der bisherigen Weise
zur Ausführung gebracht wird. Sollte eine schärfere Handhabung auf russischer Seite
eintreten, so bitte ich mir Bericht zu erstatten.
Durch das am 9. Febr. d J. unterzeichnete Schlußprotokoll der deutsch-russischen
Konferenz zur Berathung verschiedener haudelspolitischer Fragen hat die russische
Regierung zugesagt, den Grenzlegitimationskarten (sog. Halbpässen), die bisher nur
eine Gültigkeit von 8 (acht) Tagen hatten, eine 28= (acht und zwanzig) tägige Dauer
zuzugestehen und die alljährlich nach Deutschland vom russischen Gebiet kommenden
Landarbeiter mit Legitimationspapieren für die Dauer der Arbeitsperiode zu versehen.
Das Schlußprotokoll sagt hierüber im Abschn. V (Paßförmlichkeiten und Grenzbe-
ziehungen) Folgendes:
1. Rußland bewilligt für die Legitimationskarten, welche — wie dies gegen-
wärtig der Fall ist — den Inhaber zum mehrmaligen Ueberschreiten der Grenze
berechtigen, eine Gültigkeitsdauer von 28 Tagen. Diese Legitimationskarten sollen in
zwei Sprachen, in russisch und deutsch, abgefaßt und beiderseits nur den eigenen
Staatsangehörigen und denjenigen Angehörigen des anderen Landes ertheilt werden,
welche in dem Lande wohnen, wo die Karten ausgestellt werden.
2. Man ist darüber einig, daß die russischen Arbeiter, welche nach Deutschland
kommen, um daselbst in landwirthschaftlichen Beirieben oder Nebenbetrieben zu
arbeiten, kostenfrei mit Legitimationspapieren versehen werden sollen, welche für
acht Monate, vorläufig vom 1. April bis 1. Dez. (neuen Stils) Gültigkeit haben.
Diese Papiere sollen in ruffisch und deutsch abgefaßt sein.
Indem ich Sie hiervon vorläufig in Kenntulß setze, bitte ich sofort dafür zu
sorgen, daß von jetzt ab auch die preußischeu Behörden allen Grenzlegitimationskarten,
die sie ausfertigen, eine achtundzwanzigtägige Gültigkeitsdauer geben. Wegen der
übrigen Festsetzungen wird binnen Kurzem, nachdem die hierüber noch schwebenden
Erörterungen abgeschlossen sein werden, besondere Anweisung ergehen.
Berlin, den 16 April 1897.
Zu Seite 574.
Beschluß des Bundesraths, betr. Grundsätze, welche bei dem Vollzuge gerichtlich
erkannter Freiheitsstrafen bis zu weiterer gemeinsamer Regelung in Anwendung
kommen, vom 28. Okt. 1897 (R. C. Bl. S. 308).
Zu Seite 575 (Anm. 6 Abst. 2).
Anwendung des A. E. 23. Okt. 1895 auf die wegen Gefährdung von Eisen-
bahntransporten verurtheilten Eisenbahnbediensteten, Res. 24. Okt. 1896 (E. V. Bl.
S. 308).
Zu Seite 587 (§. 56 Abs. 2).
Zur Vermeidung von Verzögerungen in der Ausführung des §. 56 Abs. 2
ordnet ein Res. 1. Dez. 1896 (J. M. Bl. S. 358) folgendes an:
1. Wenn jugendliche Personen, bezüglich deren in einem freisprechenden straf-
gerichtlichen Urtheil bestimmt wird, daß sie in eine Erziehungs= oder Besserungsanstalt
