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ren Geschaͤften zu unterstuͤtzen; insbesondere koͤnnen erstere zu kommisarischen
Untersuchungen von ihm gebraucht werden. 5#
Gleichmäßig sind die Stadtverordneten in den Hauptstädten gehalten,
den Polizei-Direktorien aus ihrer Mitte oder aus der Bürgerschaft, auf dessen
Verlangen eine solche Zahl von Gehülfen beizugeben, als jene nöthig erachtet
werden. Sie müssen demselben zu diesem Behuf für jede Stelle drei
Subjekte in Vorschlag bringen, welche die von ihm angezeigten Eigenschaften
haben muͤssen, und unter welchen ihm die Wahl zustehet. ·-521QenKretsdeputcrtenwerdendie
Kosten ihrer Zusammenkünfte
und zwar die Reisekosten nach der Vorspannvergütigung, die Zehrungskosten
für die Reise= und Geschäftstage durch Oiaten, welche auf zwei Thaler bestimmt
werden, aus der Kreis-Kommunalkasse vergütigk.
§. 22. Auch dem Justitiarius werden für die Tage der Zusammenkunft
oder seiner anderweitigen Beschäftigung, die Diäten der Kreisdeputirten
gezahlt.
II. Abschnit t.
Ueber den Geschäftskreis der Kreisdirektoren und deren einstweilige
Bestellung.
#. 23. Die Landräthe in den Kreisen werden, bis zur definitiven
Bestimmung über die Besetzung der Kreisdirektor= Stellen, deren Funktionen
in dem Umfange, wie nachstehend bestimmt ist, vertreten.
§. 24. Doch bleibt denjenigen, welche sich dem erweiterten und veranderten
Geschäftskreise nicht unterziehen zu können vermeinen, überlassen,
ihre Entlassung zu suchen, welche ihnen, wenn sie zulängliche Gründe der
Inkonvenienz für ihre persönliche Verhältnisse därkhun, nicht vorenthalten
werden soll. Sie müssen jedoch ihre Stellen, bis zur anderweitigen Disposition
über ihre Vertretung, fortsetzen; auch haben. sie keinen Anspruch auf
Pension, wenn sie nicht
durch Alter, oder ähnliche dringende Umstände, an der Fortlsetzung
ihrer Dienstverhältnisse verhindert werden, und
derselben nicht zugleich bedürftig sind.
§. 25. Die Regierungen haben die Entlassung und Pensionirung derjenigen,
welche mit Nutzen nicht beibehalten werden können, sogleich bei
Publikation dieser Verordnung bei dem Allgemeinen Polizeidepartement in
Antrag zu bringen.
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