Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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ren  Geschaͤften  zu  unterstuͤtzen;  insbesondere  koͤnnen  erstere  zu  kommisarischen
Untersuchungen  von  ihm  gebraucht  werden.  5#

Gleichmäßig  sind  die  Stadtverordneten  in  den  Hauptstädten  gehalten,
den  Polizei-Direktorien  aus  ihrer  Mitte  oder  aus  der  Bürgerschaft,  auf  dessen
Verlangen  eine  solche  Zahl  von  Gehülfen  beizugeben,  als  jene  nöthig  erachtet
  werden.  Sie  müssen  demselben  zu  diesem  Behuf  für  jede  Stelle  drei
Subjekte  in  Vorschlag  bringen,  welche  die  von  ihm  angezeigten  Eigenschaften
haben  muͤssen,  und  unter  welchen  ihm  die  Wahl  zustehet.  ·-521QenKretsdeputcrtenwerdendie

  Kosten  ihrer  Zusammenkünfte
und  zwar  die  Reisekosten  nach  der  Vorspannvergütigung,  die  Zehrungskosten
für  die  Reise=  und  Geschäftstage  durch  Oiaten,  welche  auf  zwei  Thaler  bestimmt
werden,  aus  der  Kreis-Kommunalkasse  vergütigk.

§.  22.  Auch  dem  Justitiarius  werden  für  die  Tage  der  Zusammenkunft
  oder  seiner  anderweitigen  Beschäftigung,  die  Diäten  der  Kreisdeputirten
  gezahlt.

II.  Abschnit  t.

Ueber  den  Geschäftskreis  der  Kreisdirektoren  und  deren  einstweilige
Bestellung.

#.  23.  Die  Landräthe  in  den  Kreisen  werden,  bis  zur  definitiven
Bestimmung  über  die  Besetzung  der  Kreisdirektor=  Stellen,  deren  Funktionen
in  dem  Umfange,  wie  nachstehend  bestimmt  ist,  vertreten.

§.  24.  Doch  bleibt  denjenigen,  welche  sich  dem  erweiterten  und  veranderten
  Geschäftskreise  nicht  unterziehen  zu  können  vermeinen,  überlassen,
ihre  Entlassung  zu  suchen,  welche  ihnen,  wenn  sie  zulängliche  Gründe  der
Inkonvenienz  für  ihre  persönliche  Verhältnisse  därkhun,  nicht  vorenthalten
werden  soll.  Sie  müssen  jedoch  ihre  Stellen,  bis  zur  anderweitigen  Disposition
  über  ihre  Vertretung,  fortsetzen;  auch  haben.  sie  keinen  Anspruch  auf
Pension,  wenn  sie  nicht

durch  Alter,  oder  ähnliche  dringende  Umstände,  an  der  Fortlsetzung

ihrer  Dienstverhältnisse  verhindert  werden,  und
derselben  nicht  zugleich  bedürftig  sind.

§.  25.  Die  Regierungen  haben  die  Entlassung  und  Pensionirung  derjenigen,
  welche  mit  Nutzen  nicht  beibehalten  werden  können,  sogleich  bei
Publikation  dieser  Verordnung  bei  dem  Allgemeinen  Polizeidepartement  in
Antrag  zu  bringen.

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