Abschnitt XXXV. Stempelsteuer-Gesetz. Tarif. 689
Zu Anmerkung 1 auf S. 688.
veräußerten Gegenstandes. Dem zuständigen Hauptamt ist behufs Erwägung, ob nach
8. 17 Abs. 2 und Abs. 3 Buchstabe a des Ges. ein Strafverfahren einzuleiten ist,
von dem Sachverhalt Anzeige zu machen.
In allen anderen Fällen veranlaßt der Grundbuchrichter, wenn er Bedenken trägt,
die gemachten Werthangaben als richtig anzunehmen, die Werthermittelung in Gemäß-
heit des §. 7 Abs. 2 des Ges. nach seinem Ermessen, erforderlichenfalls durch Ver-
nehmung von Sachverständigen oder in sonst geeigneter Weise. Die Hauptämter
haben etwaigen Ersuchen der Grundbuchrichter um Ermittelung des Werths ungesäumt
zu entsprechen.
Außerdem findet auf Grund der Auszüge aus den Tagebüchern der Grundbuch-
führer eine allgemeine Prüfung des Werths des veräußerten Gegenstandes bei den-
lenigen Auflassungen, deren Versteuerung auf Grund einer Werthangabe (Tarifstelle 8
Abs. 1 und 2, Ziff. 30 Buchstabe c dieser Bekanntmachung) erfolgt ist, durch die
rovinzial-Steuerdirektoren statt. Dieselben setzen, wenn sie die angegebenen Werthe für
zu niedrig erachten, die zu entrichtenden Stempelbeträge anderweitig fest und erlassen
wegen der von dem Amtsgericht zu bewirkenden Einziehung des Mehrbetrages die
weitere Anordnung.
Die Beschwerde gegen die Festsetzungsverfügung ist zunächst an den Provinzial-
Steuerdirektor und gegen die darauf ergehende Entscheidung desselben an den Finanz-
minister zu richten, welcher im Einverständniß mit dem Justizminister die weitere
Entscheidung trifft. Wird gegen diese Entscheidungen der Rechtsweg beschritten, so ist
die Klage gegen den durch den Oberstaatsanwalt vertretenen Justizfiskus zu erheben.
Wird bei einem Hauptamt, Steueramt, Zollamt oder einem Notar die Anrechnung
des für eine Auflassung oder Umschreibung gezahlten Gerichtskostenstempels auf den-
lenigen Stempel verlangt, welcher zu einer später errichteten Urkunde über das der
Auflassung oder der Umschreibung zu Grunde liegende Veräußerungsgeschäft erforderlich
ist, so ist die Bescheinigung über die Erlegung des Gerichtskostenstempels vorzulegen.
Es findet alsdann die Prüfung der Uebereinstimmung des in der Urkunde enthaltenen
Geschäfts mit dem der Auflafsungserklärung oder der Umschreibung zu Grunde liegenden
Rechtsgeschäft statt. Ergeben sich in dieser Beziehung keine Bedenken, so wird auf
er Urkunde der bereits entrichtete Gerichtskostenstempel bescheinigt und nur der etwa
überschießende Betrag in Stempelzeichen verwendet. Die beigebrachte Bescheinigung
über die Entrichtung des Werthstemvels ist in der Regel der Urkunde beizuheften,
andernfalls bei der Behörde bezw. den Notariatsakten zurückzubehalten. Von den
Notaren ist die Bescheinigung über die Anrechnung auf die Urschrift zu setzen und
die erste Ausferrigung mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Da die An-
rechnung sich nur auf den zu der Urkunde erforderlichen Werthstempel bezieht, so muß
der feste Stempel, dessen die Urkunde, wenn sie nicht dem Werthstempel unterworfen
wäre mit Rücksicht auf die besondere Form ihrer Abfassung bedarf, von der Urkunde
erhoben werden. Ist also beispielsweise eine in Höhe von 300 Mk. werthstempel-
pflichtige Urkunde in der Form einer Notariatsurkunde errichtet, und beträgt der
bereits errichtete Auflassungsstempel ebenfalls 300 Mk., so muß mindestens der
Stempel von 1,50 Mk. nach der Tarifstelle 45 zur Urkunde verwendet werden,
Ausf. Bek. 29.—32.
Ueber die Prüfung der Werthangaben bei Auflassungen auf Grund der Auszüge
aus den Tagebüchern der Grundbuchführer ist in der Allgemeinen Verfügung des
Finanzministers und des IJnstizministers betr. das gerichtliche Stempelwesen das Er-
forderliche vorgeschrieben.
In Orten, in welchen auf Grund des Komm. Abg. Ges. 14. Juli 1883
bei dem Besitzwechsel von Grundstücken Umsatzsteuern zur Erhebung gelangen,
werden die von den Staats- und Gemeindebehörden zu versteuernden Werthe in thun-
lichster Uebereinstimmung zu halten sein und zu diesem Behuf Erörterungen zwischen
diesen Behörden stattfinden müssen. Wegen der Verwerthung der Ergebnisse der von
den Katasterkontrolleuren vorgenommenen, bei den Borsitzenden der Veranlagungs-
kommissionen befindlichen Schätzungen der Grundstückswerthe ist nach der Allgemeinen
zerfügung des Finanzministers 31. Jan 1896 zu verfahren. Insoweit es in
einzelnen Fällen nothwendig werden sollte, die Bezirksoberkontrolleure zur Ermittelung
von Grundstückswerthen heranzuzieden, haben dieselben thunlichst persönlich und an
Illing-Kaut, Handbuch II, 7. Aufl. 41
