Abschnitt XXXVII. Anw. zur Ausf. des Kommunalabgaben-Gesetzes. 987
Wie die Begründung zu §. 22 des Entwurfs des Gesetzes ergiebt, ist bei der
Bauplatzstener an die Besteuerung namentlich solcher Grundstücke gedacht worden,
welche in Gemeinden mit rascher und starker baulicher Entwickelung lediglich in Folge
der Festlegung von Baufluchtlinien eine mitunter sehr erhebliche Werthsteigerung er-
halten, den Gegenstand der Spekulation bilden und von einzelnen Privatpersonen oder
von Gesellschaften angekauft werden, um entweder alsbald vortheilhaft weiter verkauft
oder aber in Erwartung einer weiteren Werthsteigerung zunächst zurückbehalten zu
werden.
5. Die Bauplatzsteuer soll den Werthzuwachs erfassen, den ein Grundstück durch
die Festsetzung von Baufluchtlinien erhalten hat. Nach welchem Maßstabe dies geschieht,
hat das Gesetz der Beschlußfassung der Gemeinden offen gelassen. Namentlich wird
als solcher der höhere Verkaufswerth dienen können. Auf welcher Grundlage indessen
die Bauplatzsteuer auch bemessen wird, so ist stets festzuhalten, daß die Bauplatzsteuer
eine zweite Steuer darstellt, welche von den pflichtigen Grundstücken neben derjenigen
Realstener erhoben wird, die von diesen Grundstücken, wie von den übrigen Grund-
stücken in der Gemeinde gemäß den §§. 24— 26 zu entrichten ist. Es würde unzu-
lässig sein, als einzige Realsteuer vom Grundbesitze die Bauplatzsteuer zu erheben,
dagegen die übrigen Liegenschaften von einer Realsteuer freizulassen.
B. Vom Gewerbebetriebe.
Stenerpflicht und Befreiung (F. 28).
Art. 19. Der Betrieb stehender Gewerbe!) unterliegt den Gewerbesteuern in
denjenigen Gemeinden, in welchen der Betrieb stattfindet.
Die der Besteuerung unterliegenden Gewerbebetriebe sind im §. 28 aufgeführt.
Bezüglich der Befreiungen bleibt Folgendes zu beachten:
1. Gemäß Abs. 2 find die nach 8. 3 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes vom
24. Juni 1891 stenerfreien Gewerbebetriebe der Kommunalverbände von der Besteuerung
freizulassen.
Die daselbst unter a aufgeführten Geld= und Kreditanstalten, als Sparkassen,
Landeskreditkassen, Landeskultur-Rentenbanken, Bezirks= und Provinzial-Hülfs= und
Darlehnskassen, genießen stets Steuerfreiheit, ohne daß es einer näheren Feststellung
bedarf, ob sie zu gemeinnützigen Zwecken dienen. Dagegen hängt die Steuerfreiheit
anderer Geld= und Kreditanstalten der Kommunalverbände von der Feststellung dieser
Voraussetzung ab. Es kommt darauf an, ob die Verwaltung der Anstalt an erster
Stelle auf die Beförderung der öffentlichen Wohlfahrt oder des gemeinen Nutzens
gerichtet ist und die Erzielung eines Gewinnes nur als Nebenzweck, etwa nur in-
soweit erfolgt, als dies die finanzielle Sicherstellung des Unternehmens erfordert.
2. Die im §. 3 Nr. 4 Abs. 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni
1891 dem Finanzminister ertheilten Ermächtigungen bleiben, soweit es sich um die
staatliche Veranlagung und die Erhebung von Prozenten der staatlich veranlagten
Gewerbesteuer handelt, in Krast, finden dagegen auf besondere Gewerbesteuern keine
Anwendung.
Nach §. 28 Abs. 3 iß der Betrieb der Staatseisenbahnen und der der
Eisenbahnabgabe (Gesetze vom 30. Mai 1853, G. S. S. 449 und vom 16. März
1867, G. S. S. 465) unterliegenden Privateisenbahnen gewerbesteuerfrei. 1
Die Kleinbahnen sind gewerbesteuerpflichtig (8. 40 des Gesetzes vom 28. Juli
1892, G. S. S. 225).
4. Die Gewerbebetriebe des Reichs, zu welchen indessen der Gewerbebetrieb der
Reichsbank nicht gehört (§. 28 Nr. 6), find steuerfrei, weil das Reich unter der
Finanzhoheit der Einzelstaaten nicht steht und eine gewerbliche Besteuerung noch nicht
zugelassen hat.
Formen der Besteuerung (58. 29, 30, 31).
Art. 20. Die gewerbliche Besteuerung erfolgt nach dem Gewerbesteuergesetze
vom 24. Juni 1891 auf den Grundlagen des Ertrages und des Anlage- und
Betriebs-Kapitals. Nach der Höhe beider sind vier Gewerbesteuerklassen gebildet,
1) Begriff: Entsch. O. Tr. 27. Juli 1873, 30. Juni 1876 und 13. Juli 1877
(Opp. Rechtspr. XIV. 377, XVI. 478 und XVIII. 406); E. O. V. XVI. 85.
