458 $ 90. Die Rechtsanwaltschaft.
und Löschungen sind von dem Gericht durch den Reichsanzeiger bekannt
zu machen.
II. Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte.
1. Befugnis zum Gewerbebetrieb. Es sind in dieser
Beziehung drei Kategorien von Rechtssachen zu unterscheiden:
a) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (Zivilprozeßordnung
$ 78; im sogenannten Anwaltsprozeß), kann nur
einbei dem Prozeßgerichte zugelassener Rechtsanwalt die
Vertretung als Prozeßbevollmächtigter übernehmen;
jedoch ist jeder Rechtsanwalt befugt, in der mündlichen Verhandlung
die Ausführung der Parteirechte und falls ihm der bei dem Prozeßgericht
zum Prozeßbevollmächtigien bestellte Rechtsanwalt die Vertretung
überträgt, auch diese zu übernehmen ').
b) In denjenigen Sachen, auf welche die Straf- und Zivilprozeßordnung
und die Konkursordnung Anwendung finden, ist jeder Rechtsanwalt
auf Grund der Zulassung bei einem Gericht befugt, vor jedem
Gerichtinnerhalb des Reichs Verteidigungen zu führen, als
Beistand aufzutreten, und soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht
geboten ist (vor den Amtsgerichten), die Vertretung zu übernehmen’).
Durch diese Bestimmung sind demnach die territorialen Grenzen der
Justizhoheit beseitigt; soweit im ganzen Reich ein einheitliches Verfahren,
eine einheitliche Gerichtsverfassung und eine gemeinverbindliche
Rechtskraft der gerichtlichen Urteile besteht, so weit wirkt auch
die von einem Staate erteilte Zulassung als Rechtsanwalt auf das ganze
Bundesgebiet. Die sogenannte Lokalisierung der Rechtsanwälte schließt
nicht den Gewerbebetrieb derselben im ganzen Bundesgebiet aus; sie
wirkt nur hinsichtlich der Vertretung im Anwaltsprozeß °).
c) In denjenigen Sachen, in welchen die drei Reichsprozeßgesetze
nicht zur Anwendung kommen, gleichviel, ob sie vor den ordentlichen
oder vor besonderen Gerichten verhandelt werden, bestimmt sich die
Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ausschließlich nach den
Vorschriften der Landesgesetze. Die Autonomie, welche den Einzelstaaten
hinsichtlich der nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit
gehörenden Sachen verblieben ist, erstreckt sich konsequenterweise
auch auf die Rechtsanwaltschaft. Jedoch werden in den Gewerbe- und
1) Rechtsanwaltsordnung $ 27. Nur die bei dem Reichsgericht zugelassenen
Rechtsanwälte dürfen bei keinem anderen Gerichte auftreten und von einem bei dem
Reichsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt nicht vertreten werden. Rechtsanwaltsordnung
$ 100, Abs. 2; $ 101.
2) Rechtsanwaltsordnung $ 26. Ausgenommen die Rechtsanwälte am Reichsgericht.
3) Nur hat die Partei keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, welche
durch die Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozeßgerichts wohnhaften Anwaltes
entstehen. Rechtsanwaltsordnung $ 18, Abs. 5. Vgl. Zivilprozeßordnung $ 91, Abs. 2.
(Fassung vom 1. Juni 1909.)