Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1844. (28)

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a)  den  urspruͤnglichen  Zeichner  seiner  Verpflichtung  entlassen  und  sich  lediglich  an
den  Cessionar  halten,  oder
b)  der  Abtretung  ungeachtet,  den  urspruͤnglichen  Zeichner  noch  ferner  in  Anspruch
nehmen  will,  in  welchem  Falle  die  Gesellschaft  gegen  den  Cessionar  keinen
Anspruch  hat.
Der  hierüber  von  dem  Vorstande  der  Gesellschaft  zu  fassende  Beschluß  ist  bei  dem
Lusschreiben  der  nächsten  Partial-Zahlung  bekannt  zu  machen.
5)  Bei  jeder  folgenden  Cession  treten  dieselben  Bestimmungen  ein,  welche  unter  4  für
die  erste  gegeben  worden  sind.
6)  Wenn  nach  Einzahlung  von  40  Prozent  die  ferneren  Partial-Zahlungen  nicht  eingehen,
  so  ist  die  Gesellschaft  berechtigt,  entweder
a)  den  Zehlungépflichtigen  weiter  in  Anspruch  zu  nehmen,
oder
b)  denselben,  unter  Aufhebung  seiner  Verpflichtung  gegen  die  Gesellschaft,  des
bereits  Gezahlten  und  aller  Rechte  aus  den  bisherigen  Zahlungen  verlustig  zu
erklären.  Bis  zu  dem  Betrage,  mit  welchem  die  auf  diese  Weise  ausscheidenden
  Interessenten  betheiligt  waren,  dürfen  neue  Aktien-Zeichnungen  zugelassen
  werden.

#.  3.  Das  Statut  ist  zu  Unserer  landesherrlichen  Bestätigung  einzureichen;  es  muß
jedoch  zuvor  der  Bauplan  im  Wesentlichen  festgestellt  worden  seyn.

So  lange  die  Bestätigung  nicht  erfolgt  ist,  bestimmen  sich  die  Verhültnisse  der  Gesellschaft
  und  ihrer  Vertreter  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften  über  Gesellschaftsund
  Mandats-Verträge.  Mittelst  der  Bestätigung  des  Statuts,  welches  durch  die  Gesetsammlung
  zu  publiziren  ist,  werden  der  Gesellschaft  die  Rechte  einer  Korporation  oder  einer
anonpmen  Gssellschaft  ertheilt.

§.  4.  Die  Genehmigung  der  Bahnlinie  in  ihrer  vollständigen  Durchführung  durch
alle  Zwischenpunkte  wird  dem  Handels-Ministerium  vorbehalten,  eben  so  sind  die  Verhältnisse
  der  Konstruktion,  sowohl  der  Bahn  als  der  anzuwendenden  Fahrzeuge,  an  diese  Genehmigung
  gebunden.  Alle  Vorarbeiten  zur  Begründung  der  Genehmigung  hat  die  Gesellschaft
  auf  ihre  Kosten  zu  beschaffen.

+#.5.  Die  Anlage  von  Zweigbahnen  kann  eben  so,  wie  die  von  neuen  Eisenbahnen
überhaupt  nur  mit  Unserer  landesherrlichen  Genehmigung  Statt  finden.

g.  6.  Zur  Emission  von  Aktien  über  die  ursprünglich  festgesetzte  Zahl  hinaus  ist
Unsere  Genehmigung  nothwendig.  Die  Aufnahme  von  Gelddarlehen  (womit  der  Kauf
auf  Kredit  nicht  gleichgestellt  werden  soll)  bedarf  der  Zustimmung  des  Handels-Ministeriums,
welches  dieselbe  an  die  Bedingung  eines  festzustellenden  Zins=  und  Tilgungs-Fonds  zu
knäpfen  befugt  ist.

5.  7.  Die  Gesellschaft  ist  befugt,  die  für  das  Unternehmen  erforderlichen  Grundstäcke
ohne  Genehmigung  einer  Staatsbehörde  zu  erwerben;  zur  Gültigkeit  der  Verdußerung  von
Grundstücken  ist  jedoch  die  Genehmigung  der  Regierung  nöthig.

§.  8.  Für  den  Fall,  daß  über  den  Erwerb  der  für  die  Bahnanlage  nothwendigen
Grundstücke  eine  Einigung  mit  den  Grundbesitzern  nicht  zu  Stande  kommt,  wird  der  Ge-156