Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  6  —

 

Inhalt:  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  anderweite  Ordnung  der  Geschäftskreise  mehrerer  Ministerien,
S.  25.  —  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Ueberweisung  des  technischen  Unterrichtswesens
an  den  Minister  der  geistlichen  2c.  Angelegenheiten,  S.  26.

 

(Nr.  8598.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  7.  August  1878,  betreffend  die  anderweite  Ordnung  der
Geschäftskreise  mehrerer  Ministerien.

N  zeem  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  24.  Juli  d.  J.  genehmige
/  da

1)  die  Verwaltung  der  Domainen  und  Forsten  von  dem  Finanzministerium
auf  das  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten,
welches  demnächst  die  Bezeichnung  „Ministerium  für  Landwirthschaft,
Domainen  und  Forsten“  zu  führen  hat,  übergehe;

2)  die  Verwaltung  der  Angelegenheiten  von  Handel  und  Gewerbe  pon
dem  Ministerium  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  getrennt
und  für  dieselbe  ein  eigenes  „Ministerium  für  Handel  und  Gewerbe“
gebildet  werde;

3)  die  Verwaltung  der  übrigen,  bisher  im  Ministerium  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  vereinigten  Verwaltungszweige  in
diesem  Ministerium,  welches  demnächst  die  Bezeichnung  „Ministerium
der  öffentlichen  Arbeiten““  zu  führen  hat,  verbleibe.

Mit  der  Ausführung  dieses  seiner  Zeit  durch  die  Gesetz=  Sammlung  zu
veröffentlichenden  Erlasses  sind  der  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Anzelegenheiten.
  der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und
er  Finanzminister  beauftragt.

Homburg  v.  d.  Höhe,  den  7.  August  1878.

Im  Allerhöchsten  Auftrage  Seiner  Majestät  des  Königs:
Friedrich  Wilhelm,  Kronprinz.

Gr.  zu  Stolberg.  Falk.  v.  Kameke.  Friedenthal.
Gr.  zu  Eulenburg.  Maybach.  Hobrecht.

An  das  Staatsministerium.

 

Ces.  Samml.  1879.  (Nr.  8598—8599.)  6

Ausgegeben  zu  Berlin  den  17.  März  1879.