—  143  —

3.  Gewerbe-Wesen.

 

Nach  einer  zwischen  Deutschland  und  Großbritannien  getroffenen  Vereinbarung  sind  deutsche  Aktiengesellschaften
  und  sonstige  kommerzielle,  industrielle  und  finanzielle  Gesellschaften,  wenn  sie  nach  den  am  Orte
ihres  Domizils  geltenden  Gesetzen  errichtet  und  als  zu  Recht  bestehend  zugelassen  sind,  befugt,  innerhalb  Großbritanniens
  das  Recht  des  Auftretens  vor  Gericht  auszuüben.  Hierbei  haben  sie  sich  jedoch  den  in  Großbritannien
  geltenden  Gesetzen  und  Gewohnheiten  zu  unterwerfen;  auch  werden  sie  zur  Ausübung  ihres  Gewerbeoder
  Geschästsbetriebes  in  Großbritannien  nur  dann  zugelassen,  wenn  sie  die  daselbst  gesetzlich  vorgeschriebenen
Erfordernisse  erfüllen.
Berlin,  den  18.  April  1874.


4.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.

Am  15.  d.  Mts.  ist  die  von  Autel-Bas  in  Belgien  nach  Küntzlg  im  Großberzogthum  Luxemburg
führende  Eisendahnstrecke  eröffnet  worden  und  gemäß  §.  17  des  Vereinszollgesetzes  vom  1.  Juli  1869  den  bestehenden
  Zollstraßen  für  den  Eisenbahntransport  hinzugetreten.  Vom  gedachten  Zeitpunkte  ab  ist  in  Küntzig
für  diesen  Zweck  ein  Nebenzollamt  I:  mit  den  Befugnissen  zur  unbeschränkten  Verzollung,  zur  Ausstellung  und
Erledigung  von  Begleitscheinen  I.,  zur  Ertheilung  von  Begleitscheinen  II.  auf  das  Hauptzollamt  zu  Luxemburg
resp.  die  Bahnhofs-Zoll-  Expedition  daselbst  und  zur  Abfertigung  von  Mustern  ausländischer  Handlungsreisender
beim  Ein-  und  Ausgange  errichtet  worden.

 

Dem  Königlich  preußischen  Nebenzollamte  I.  zu  Goch  im  Hauptamts-Bezirke  Cleve  ist  die  Befugniß
zur  Ausstellung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  I.  beigelegt  worden.


5.  Justiz-  Wesen.

Sind  in  einer,  nach  §.  78  al.  2  des  Reichsbeamten-Gesetzes  vom  31.  März  1873  gegen  einen,  von
dem  zuständigen  Strafrichter  wegen  eines  Vergehens  zu  einer  Freiheitsstrafe  verurtheilten  Reichsbeamten
eingeleiteten  Disziplinaruntersuchung  die  Disziplinarbehörden  an  die  Entscheidung  des  Strafrichters
über  die  Schuldfrage  gebunden?

Entscheidung  des  Kaiserlichen  Disziplinarhosfs  in  Lelpzig  vom  1.  April  1874  in  der  Diszlplinaruntersuchung

  gegen  den  Postsekretär  Jahn.  Rep.  2
Aus  den  Gründen:

Nach  der  übereinstimmenden  Vorschrift  im  §.  5  al.  2  des  preußischen  Disziplinargesetzes  vom  21.  Juli

1852  und  im  §.  78  al.  2  des  Reichsbeamten-Gesetzes  bleibt,  falls  in  einer  strafgerichtlichen  Untersuchung  eine
19*